NRW-Grüne setzen auf weitere Jahre mit Rot-Grün

ESSEN - Die NRW-Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann an der Spitze in den Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl. Sie setzen dabei klar auf Rot-Grün - betonen allerdings ihre Eigenständigkeit in der angestrebten Koalition.

„Wir wollen nicht zurück in die alten Zeiten von Koch und Kellner“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir zum Abschluss eines dreitägigen Grünen-Landesparteitags am Sonntag in Essen unter lautem Beifall. Özdemir lobte die Arbeit der Grünen in der 20-monatigen NRW-Minderheitsregierung. Die Suche nach Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg habe der Politik-Kultur gut getan, sagte er. So sei die Schulreform mit der Einführung von Sekundarschulen zum längeren gemeinsamen Lernen ein großer Erfolg gewesen.

Schulministerin Löhrmann war am Freitagabend mit 98,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt worden. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Auch die anderen 22 Landtagsabgeordneten wurden auf ihrem identischen Listenplatz bestätigt. Erst danach gab es bei der Wahl der insgesamt 50 Listenkandidaten Gegenkandidaturen. Die Landtagswahl am 13. Mai ist nötig, weil die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushalt 2012 im Landtag keine Mehrheit bekommen und sich das Parlament deshalb aufgelöst hatte. Im bisherigen Landtag hatten die Grünen bei 12,1 Prozent der Zweitstimmen 23 Abgeordnete gestellt.

Umfragen sehen sie aktuell bei etwa demselben Ergebnis. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedeten die Grünen am Sonntag eine Fortschreibung ihres 2010 aufgestellten Wahlprogramms. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fortsetzung der Energiewende, die Haushaltssanierung und die Schulpolitik. Die Grünen setzen sich für eine Vermögenssteuer ein, die den Ländern zugutekommt und fordern eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das überarbeitete Programm enthält die Aufforderung, den bis 2019 gesetzlich festgeschriebenen Solidarpakt Ost schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umzuwandeln. Der Solidarpakt müsse „so schnell es unter Einhaltung der Verträge geht“ umgewandelt werden zu einem Pakt zugunsten aller notleidenden Kommunen - egal wo sie sind, sagte die NRW-Grünen-Vorsitzende Monika Düker der Nachrichtenagentur dpa. Lieblingsgegner der Parteitags-Redner war die FDP. „Die FDP ist eigentlich tot, aber der Tod traut sich nicht, es der FDP zu sagen“, sagte etwa Özdemir. - dpa

Quelle: wa.de

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