NRW-Grüne fordern Minderheitsregierung

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann plädiert für die Minderheitsregierung einer rot-grünen Koalition.

DÜSSELDORF ▪ Im Poker um die Regierungsmacht in Nordrhein-Westfalen gehen die Grünen jetzt auf direkten Konfrontationskurs zu SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. „Wir plädieren für die Minderheitsregierung einer rot-grünen Koalition auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages“, sagte gestern Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Wer den Politikwechsel wolle, „braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive führt“, so die Grünen-Spitzenpolitikerin.

Den von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eingeschlagenen Weg, aus der Opposition im Landtag heraus Gesetzesinitiativen zu ergreifen, halten die Grünen für falsch. Jeder weitere Tag im Amt stärke „Wahlverlierer“ Jürgen Rüttgers: „Der versprochene Politikwechsel wird zum symbolischen lähmenden Schaukampf zwischen Parlament und geschäftsführender Minderheitsregierung.“ Schwarz-Gelb könne auf Basis bestehender Gesetze und des beschlossenen Haushalts „problemlos weiter regieren“.

Mit einer rot-grünen Administration hingegen ließen sich viele Dinge „sofort umsetzen“. Als Beispiele nannte Löhrmann Soforthilfen für notleidende Kommunen über die Änderung von Förderrichtlinien und Erlassen. Auch die vorliegenden Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen wie zum Beispiel aus Horstmar und Schöppingen könnten unter rot-grüner Minderheitsregierung sofort genehmigt werden. Rot-Grün habe dann Zugriff auf sämtliche Förderprogramme des Landes.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bot der SPD unterdessen eine „konstruktive Zusammenarbeit“ im Landtag an. Es dürfe keine gegenseitige Blockade geben. Landesregierung und CDU-Fraktion würden „unterstützen, was im Interesse des Landes und seiner Menschen ist.“ Er werde keinen Konfrontationskurs verfolgen, sondern konstruktiv mit allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten und ihnen bei der Vorbereitung von Entscheidungen behilflich sein. Darüber hinaus stehe die CDU weiterhin auch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Verfügung. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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