NRW-Garantien für WestLB als Vorsorge auf Pump

DÜSSELDORF ▪ 1300 Millionen Euro will sich die rot-grüne Landesregierung auf die hohe Kante legen, um im kommenden Jahr für Risiken der ausgelagerten West LB-„Schrottpapiere“ gewappnet zu sein. Dabei liegen für diesen Zweck bereits 1,16 Milliarden Euro als Reserve bereit. Warum also diese Vorratshaltung auf Pump?

Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums geht es um ausgelagerte West LB-Papiere im Volumen von zuletzt 77 Milliarden Euro, die abgesichert werden müssen. Die Eigentümer, darunter das Land NRW mit 48 Prozent, haben dafür Garantien ausgesprochen. Prognosen darüber, wie stark diese Garantien das Land voraussichtlich im kommenden Jahr belasten werden, gehen auseinander. Im Finanzministerium rechnet man damit, dass bis zum Frühjahr 2013 etwa 2,4 Milliarden Euro fällig werden. Dafür hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bereits Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zurückgelegt. Bislang seien zwar nur etwa 107 Millionen Euro abgerufen worden, aber „jederzeit können 500 bis 600 Millionen Euro auf einmal fällig werden“, sagte Ingrid Herden, Sprecherin des NRW-Finanzministeriums. Das könne im nächsten Jahr schnell dazu führen, dass eine Haushaltssperre verhängt werden müsse, die wichtige Entscheidungen lähmen würde. Man könne die Haushaltsführung eines so großen Bundeslandes wie NRW aber nicht vom jeweiligen Ausschlag fälliger Garantieleistungen abhängig machen. Deshalb wolle die rot-grüne Landesregierung die Rücklage jetzt auf 2,4 Milliarden Euro aufstocken.

„Die frühere Landesregierung hat die Vorsorge in der erforderlichen Größenordnung unterlassen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Dieser Auffassung wiederspricht die Opposition im Landtag vehement und droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass der Nachtragshaushalt 2010 am kommenden Donnerstag mit den 1,3 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die West LB-Papiere beschlossen wird. „Rot-Grün will sich lediglich Winterspeck für die kommenden Jahre anfressen“, schimpfte CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich. Die Landesregierung spiele mit gezinkten Karten: Die vorhandenen Sicherheiten in Höhe von 1,16 Milliarden Euro reichten bis weit ins Jahr 2012 hinein aus. Die Entwicklung laufe zudem positiver als bislang erwartet. Die bereits für dieses Jahr erwartete Fälligkeit von 500 Millionen Euro Garantieleistung sei bislang nicht gezogen worden. „Es spricht nichts dafür, dass es noch in diesem Jahr zu nennenswerten Garantieziehungen kommen wird“, so Weisbrich. Die Prognose für 2010 und 2011 zusammen liege laut Fachaufsicht bei einer maximalen Inanspruchnahme von 800 Millionen Euro. Die jetzt vorgesehene Kreditaufnahme von zusätzlich 1,3 Millionen Euro sei deshalb „verfassungswidrig“, so der CDU-Politiker. Denn die Landesverfassung erlaube nicht das Horten von Krediten. Das Land sei im übrigen jederzeit kreditwürdig und könne im schlimmsten Fall noch immer sofort Kredite aufnehmen, sollten unvorhersehbarer Weise doch höhere Garantieleistungen fällig werden.

Damit es gar nicht erst zu dieser „unnötigen Schuldenmacherei“ komme, will die CDU den rot-grünen NRW-Schuldenhaushalt erstmals sogar per einstweiliger Verfügung stoppen. Hat die CDU damit Erfolg, wären die Folgen weitreichend – für den Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen ebenso wie geplante Finanzhilfen für leidende Kommunen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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