Walter-Borjans: "Zunehmende Steuerehrlichkeit"

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Düsseldorf - Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung des Finanzministers auch auf "zunehmende Steuerehrlichkeit" zurückzuführen.

In den ersten sieben Monaten 2013 stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent auf 25,8 Milliarden Euro, wie Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag mitteilte. Mit 1528 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr sei die Zahl der Steuersünder, die reinen Tisch machten wollten, deutlich gestiegen - um das Vierfache im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012. "Steuerbetrug muss riskant sein, daran arbeite ich", betonte er in Düsseldorf.

Seit 2010 hätten sich 9000 Steuersünder selbst angezeigt, was insgesamt 450 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen für NRW brachte. Die Selbstanzeige von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß habe einen "Werbe-Effekt" erkennen lassen. Bisher hat die Landesregierung sechs CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher erworben und dafür rund neun Millionen Euro bezahlt - mehrere Bundesländer beteiligen sich an den Kosten. Walter-Borjans betonte, um die Steuermoral zu fördern, sei es aber auch wichtig, sichtbar zu machen, wofür das Geld ausgegeben werde.

So fallen für die Anschaffung eines Polizei-Streifenwagens 33 000 Euro an. Ein einziger Meter Straße kostet 11 300 Euro. Pro Häftling schlägt ein Hafttag mit 114 Euro zu Buche. Der Zuschuss zur Sprachförderung eines Kindes beträgt pro Jahr 350 Euro. Die Inobhutnahme eines Kindes kostet sogar bis zu 80 000 Euro jährlich. All das könne nicht ohne solide Steuereinnahmen finanziert werden, sagte der Minister. "Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn."

Die wenigsten wüssten, wie hoch ihre Steuerbelastung ausfalle. Die verbreitete Einschätzung, der Staat ziehe mit seinen Steuern einen großen Einkommensteil der Haushalte ein, ist Walter-Borjans zufolge falsch. Wer über ein Jahresbrutto von 30 000 Euro verfüge, müsse rund 10 Prozent Einkommensteuer zahlen und 2500 bis 3000 Euro Umsatzsteuer. - dpa

Quelle: wa.de

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