NRW-Finanzminister ringt um seine Glaubwürdigkeit

DÜSSELDORF ▪ Mit ihrer umstrittenen Finanzpolitik bietet die rot-grüne Landesregierung derzeit die Hauptangriffsfläche für die Opposition – insbesondere, seit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag quasi über Nacht Haushaltsverbesserungen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert hat. Die Opposition wirft dem Finanzminister vor, das Parlament getäuscht zu haben. Die besseren Haushaltszahlen habe er bei der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche wissentlich verschwiegen, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich gestern im Hauptausschuss des Landtags.

Spätestens am 17. Januar habe der Finanzminister das ganze Ausmaß der Fakten gekannt, führte der FDP-Abgeordnete Robert Orth den Finanzminister vor. Er zitierte aus der Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof vom selben Tage: „Nach den noch nicht ganz abgeschlossenen Berechnungen zum Haushaltsabschluss 2010 wird aber schon jetzt erkennbar, dass – gemessen an den bisherigen Erwartungen – Minderausgaben und Mehreinnahmen realisiert worden sind, die annähernd in die Größenordnung der Zuführungen zu den Sondervermögen gehen.“ Damit sind die hochumstrittenen 1,3 Milliarden Euro gemeint, die am Jahresende in ein Sondervermögen für die WestLB-Schrottpapiere geflossen sind.

Zwei Tage später war der Nachtragshaushalt Gegenstand in der Plenarsitzung des Landtags. Spätestens da habe der Finanzminister das Parlament von seinen neuen Erkenntnissen unterrichten müssen, so Orth. Dass der Minister das unterlassen habe, sei „nicht hinnehmbar“.

Der Finanzminister wies sämtliche Anschuldigungen als haltlos zurück. Am 17. Januar habe er dem Verfassungsgerichtshof nur eine Tendenz bei der Etatverbesserung mitgeteilt. Zu dem Zeitpunkt habe er keine genauen Zahlen gekannt. Außerdem sei es „völlig abstruser Unsinn“ von einer „wundersamen Geldvermehrung“ zu sprechen, wie das die Opposition seit Tagen tue. Auch beim Bund und den anderen Bundesländern sei die Nettoneuverschuldung deutlich niedriger ausgefallen als zunächst angenommen. Das sei „Haushaltsnormalität“, sagte Walter-Borjans.

Die CDU will sich mit diesen Aussagen nicht zufrieden geben. Sie beantragte für die kommende Woche eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Wir wollen wissen, was Sie zu welchem Zeitpunkt gewusst haben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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