NRW für Korrekturen beim Länderfinanzausgleich

DÜSSELDORF - Im Streit um den Länderfinanzausgleich will die nordrhein-westfälische Landesregierung zwar am jetzigen System festhalten, sie sieht aber Korrekturbedarf für die Zeit nach 2019.

Das bekräftigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Gespräch mit den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). "In der nächsten Vertragsperiode müssen die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf vergeben werden, nicht nach der Himmelsrichtung", verlangte er.

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Man müsse darüber sprechen, wie etwa die Mittel für Verkehrsinvestitionen oder für Forschung in Deutschland verteilt werden. Walter-Borjans sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es gibt nicht nur einen Aufbau Ost, sondern auch einen Ausbau Süd." Der Süden profitiere überproportional von Töpfen des Bundes, etwa bei der Forschungsförderung.

Am Dienstag hatten Bayern und Hessen ihre lang angekündigte Klage gegen den Finanzausgleich auf den Weg gebracht. Sie soll in den kommenden vier Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder halten das noch bis 2019 geltende Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.

NRW ist Nehmerland. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Finanzminister argumentieren allerdings, dass neben dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne auch die Umverteilung zwischen den Bundesländern bei der Umsatzsteuer betrachtet werden müsse. Unter dem Strich zahle NRW dann jährlich rund zwei Milliarden Euro ein. -dpa

Quelle: wa.de

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