NRW-FDP zieht mit Westerwelle in Bundestagswahlkampf

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt auf dem Landesparteitag die Glückwünsche der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gisela Piltz entgegen.

NEUSS - Miese Umfragewerte haben die NRW-FDP noch nie geschreckt. Nach dem Durchmarsch von Lindner bei der NRW-Landtagswahl sollen die Liberalen an Rhein und Ruhr es auch bei der Bundestagswahl richten. Ihre Hoffnungsträger sind zwei Bundesminister: Westerwelle und Bahr.

Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landeswahlversammlung in Neuss erhielt Westerwelle auf Listenplatz eins 346 von 393 Stimmen (88 Prozent), Bahr erhielt 345 von 382 gültigen Stimmen (90 Prozent).

Westerwelle gab für seinen Landesverband ein hohes Wahlziel vor: "Ich kämpfe nicht für fünf plus x, sondern (...) ich kämpfe dafür, dass wir an die Zweistelligkeit in NRW herankommen." Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erzielt - in NRW 14,9 Prozent. Bislang stellt die NRW-FDP 20 Abgeordnete im Bundestag. In Umfragen liegt sie seit Wochen nur noch bei vier Prozent.

Auch NRW-Parteichef Christian Lindner rief seinen Landesverband zu einem entschlossenen Bundestagswahlkampf auf. So wie die NRW-FDP bei der Landtagswahl schlechte Umfragetrends gebrochen habe, komme es auch im Bund auf sie an. Er warnte die Union, sich bei den Grünen anzubiedern. Wer mit den Grünen "turtele", schwäche die Union und bringe Rot-Grün in die Regierung. Bahr empfahl sich den Delegierten mit seinen Erfolgen in der Gesundheitspolitik, Pflegereform und Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich bin auf Betriebstemperatur".

Die Leihstimmen-Kampagne innerhalb der Union offenbare ein erschreckendes Bürgerverständnis, kritisierte Westerwelle. "Es gibt nur einen, der eine Stimme verleiht: Das ist der Bürger." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde.

Nachdem er vor zwei Jahren den Parteivorsitz niedergelegt habe, habe er sehr lange überlegt, ob er sich in NRW noch einmal als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bewerben solle, sagte Westerwelle. Wer ihn wähle, müsse aber wissen: "Ich will, dass die FDP klar auf einem pro-europäischen Kurs bleibt. Was Anderes ist mit mir nicht zu machen." Auch der schärfste Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, konnte sich aber in einer Kampfabstimmung souverän unter den ersten fünf der NRW-Landesliste platzieren.

Offiziell ins Amt gewählt wurde Lindners neuer Generalsekretär Marco Buschmann. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete erhielt 86 Prozent der Stimmen. Er hatte die Funktion bereits im Juni kommissarisch vom heutigen Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp übernommen.

Die NRW-Grünen, die ihr Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bereits Freitagabend gewählt hatten, setzten in Hagen ihre Listenwahlen bis Platz 40 fort. Ihre Speerspitze bilden die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion und frühere NRW-Umweltministerin, Bärbel Höhn, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck. - lnw

Quelle: wa.de

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