NRW-FDP startet mit Attacke auf SPD in den Wahlkampf

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HAMM - Die nordrhein-westfälische FDP zieht voller Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein in den Bundestagswahlkampf. Beim Landesparteitag am Samstag in Hamm präsentierten sich den über 500 Teilnehmern ein angriffslustiger NRW-Parteichef Christian Lindner und ein auf grundsätzliche Aussagen ausgerichteter NRW-Spitzenkandidat Guido Westerwelle.

Er habe einen „geistigen Kompass angelegt“, um auf die Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern vorzubereiten, betonte der Bundesaußenminister fünf Monate vor der Bundestagswahl. „Wir sind mehr als die Summe unserer Forderungen“, sprach er vom einen Lebensgefühl der Liberalen. Das sei geprägt von Freiheit, Solidarität und Wettbewerb.

Westerwelle machte bei der SPD ein „mangelndes Geschichtsbewusstsein“ aus, denn das Wahlkampf-Motto „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn als 1961 Geborener an die Zwangskollektivierung der Bauern in der DDR und deren Leitspruch „Vom Ich zum Wir“. Bis 1960 hätten 400 000 Landwirte ihre Eigenständigkeit aufgeben müssen, 15 000 seien nach Westdeutschland geflüchtet, 200 hätten den Freitod gewählt“, führte er aus, ohne den Sozialdemokraten Böses unterstellen zu wollen. Er sei besorgt, dass schon vergessen worden sei, was passiere, „wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit.“ Das Individuum müsse im Mittelpunkt stehen, befand er. „Wir vertrauen zuerst den Bürgern, dann dem Staat“, erklärte der NRW-Spitzenkandidat.

„Wer in Deutschland Kanzler werden will, muss ohne Beleidigung der Nachbarländer auskommen“, spielte er auf umstrittene Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, etwa in der Steuersünder-Debatte, als er den Kavallerie-Einsatz gegen die Schweiz empfahl. Lindner hatte bereits im Vorfeld des Treffens im Gespräch mit unserer Zeitung festgestellt, dass Bildung die zentrale Gerechtigkeitsfrage sei. Das NRW-Landtagswahlergebnis von 8,6 Prozent sei die Startplattform für den Bundestagswahlkampf, das es zu überbieten gelte.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht warf Lindner der rot-grünen Landesregierung vor, keine Konsequenzen aus der Staatsschuldenkrise gezogen zu haben, sondern weiter auf Kredite zu setzen. Die FDP werde die Anstrengungen für die Einhaltung der Schuldenbremse nur unterstützen, wenn es einen „verbindlichen Fahrplan“ für Einsparungen gebe und Sanktionen in die Landesverfassung aufgenommen werden, wenn gegen die Vorgaben verstoßen werde. Drei Mal war die Landesregierung von SPD und Grünen vom Landesverfassungsgerichtshof wegen der Haushaltspolitik gerügt worden.

Intensiv diskutierten die Liberalen über die Mindestlohn-Frage: Die NRW-FDP plädiert für regional unterschiedliche branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Auf alle Branchen ausgeweitet werden sollen die gesetzlichen Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, lautet die Empfehlung für den Programmparteitag der Bundes-FDP im Mai in Nürnberg.

Schatzmeister Alexander Graf Lambsdorff führte zur finanziellen Lage der Liberalen aus, dass für die drohenden Strafzahlungen Vorsorge getroffen worden sei. Am 24. April entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, mit welchen Konsequenzen wegen der Spendenaffäre von Ex-NRW-Parteichef Jürgen Möllemann (Verstoß gegen das Parteiengesetz) zu rechnen ist. „Unsere Kampagnefähigkeit ist gesichert“, erklärte Lambsdorff zur aktuellen Finanzierung.

Ganz andere politische Töne sind in neun Wochen in der Heessener Alfred-Fischer-Halle zu hören, denn am 15./16. Juni, Samstag/Sonntag, treffen sich die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen dort. Grünen-Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wird die Teilnehmer am Samstag mit einer politischen Rede auf die heiße Phase des Wahlkampfes einstimmen. Am Folgetag beschäftigen sich die Delegierten mit dem Thema Mobilität, um die verkehrspolitischen Ideen der Partei „programmatisch weiterzuentwickeln. - Robert Vornholt

Quelle: wa.de

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