NRW-FDP liest Westerwelle die Leviten

+
Bekam in Duisburg von seiner Partei die Leviten gelesen: Guido Westerwelle -

DUISBURG ▪ Eine Woche vor dem geplanten Stabwechsel an der Parteispitze hat ausgerechnet sein Heimat-Landesverband Nordrhein-Westfalen dem scheidenden FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in schonungsloser Offenheit die Leviten gelesen. In einer mehr als zweistündigen Aussprache machten zahlreiche Funktionäre auf dem Landesparteitag in Duisburg ihrem Unmut Luft.

„Frühere Erfolge zählen nicht mehr, wenn man sie durch eigenes Fehlverhalten praktisch ruiniert hat,“ fällte Karl-Heinz Lamberty (Rhein-Sieg-Kreis) ein vernichtendes Urteil über die Bilanz nach zehn Jahren Parteivorsitz Guido Westerwelles. Auch als Außenminister sei sein Ansehen durch die Entscheidung, dass Deutschland sich nicht an militärischen Interventionen der Nato in Libyen beteiligen werde, „auf dem Tiefpunkt angelangt“. Die Libyenentscheidung habe FDP-Mitglieder in seinem Kreisverband in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß verprellt, weil Westerwelle Deutschland damit in die Nähe totalitärer Staaten wie Russland und China gerückt habe. „Wir haben Leute in unseren Reihen, die das besser können“, forderte Lamberty unverhohlen Westerwelles Rücktritt auch vom Amt des Außenministers.

Die Dortmunderin Annette Littmann drohte damit, die Partei zu verlassen, „die meine große Liebe war“. Ihr fehle der Glaube, dass eine „Boy Group“, der es weitgehend an politischer Erfahrung fehle, die FDP in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wieder auf die Erfolg führen könne. Damit diskreditierte Littmann das künftige Führungstrio – den designierten neuen Parteichef Philipp Rösler (38), seinen designierten Vize Daniel Bahr (34) und Generalsekretär Christian Lindner (32).

Kritik gab es aber auch, weil die FDP unter Westerwelle ihre Positionen zu früh geräumt habe. „Auf Steuersenkungen verzichten – können wir uns das überhaupt leisten?“ fragte Christoph Dammermann (Kreis Unna) unter dem Beifall der 400 Delegierten. Ein einfaches Steuersystem mit einer Entlastung der mittleren Einkommen müsse doch weiterhin das Ziel bleiben, für das die FDP kämpfe. Auch beim Atomstrom sei die Kehrtwende zu rasant: Es mache doch keinen Sinn, Atomkraftwerke übereilt abzuschalten und anschließend Atomstrom aus Frankreich zu importieren.

Zweifel an „Boy Group“

und „Lust am Untergang“

Manchen ging die Kritik zu weit. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Knopp sprach davon, etliche FDP-Mitglieder zelebrierten zurzeit regelrecht eine „Lust am Untergang“. „Es darf nicht sein, dass wir uns gegenseitig zerlegen. Wer soll uns denn noch sympathisch finden, wenn wir so miteinander umgehen.“ Der angegriffene Guido Westerwelle ergriff als letzter das Wort in der langen Redeschlacht. Selbstkritisch räumte er ein, auch Fehler gemacht zu haben, „die ich sehr bedauere.“ Es sei aber überzeugt, in den zehn Jahren als Parteichef „weit mehr richtig als falsch“ gemacht zu haben. Scharf rügte Westerwelle den Begriff „Boy Group“ für die künftige Parteispitze. Damit lieferten Teile der Partei ihren Gegnern unnötig Munition. „Es ist kein Privileg jung zu sein, aber ein Fehler ist es auch nicht.“

Bereits zu Beginn des Parteitags hatte FDP-Landesvorsitzender Daniel Bahr dem scheidenden Bundesvorsitzenden den Rücken für das Amt als Außenminister gestärkt. „Als Außenminister wirst Du weiterhin Dein Engagement und Deinen Einsatz für die liberale Sache erfolgreich zeigen“, versicherte ihm Bahr. „Wir brauchen kein tabula rasa“ – die FDP brauche in ihrer Führungsriege „eine Mischung aus Kontinuität und Neuanfang“. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare