NRW-FDP kann auf einmal doch mit den Linken

DÜSSELDORF ▪ Bei SPD und Grünen im Landtag machte gestern das Wort von der „unheiligen Koalition“ die Runde. Auf jeden Fall war es eine Premiere, die sich am Mittwochabend im Umweltausschuss des Landtags zugetragen hatte.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme im vergangenen Sommer gelang es der Opposition im Landtag, der rot-grünen Minderheitsregierung eine Abstimmungsniederlage beizubringen. In „unheiliger“ Allianz stimmten CDU, FDP und Linke gemeinsam für eine nochmalige Verlängerung der Handwerker-Parkausweise. Mit dem Dokument dürfen Handwerker auch ohne grüne Plakette knöllchenfrei mit ihren „alten Möhrchen“ in Umweltzonen einfahren. Die Ausweise sollen nun nicht am 30. Juni auslaufen, wie es NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit den Dachverbänden des Handwerks ausgehandelt hatte. Die Regelung soll noch für das ganze Jahr gelten.

Ausgangspunkt für die Abstimmungsniederlage von Rot-Grün war ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion. SPD und Grüne hatten sich auf eine Ablehnung des Antrags verständigt. Informell hatte man zuvor natürlich das Abstimmungsverhalten der Linken abgefragt. Ergebnis: Auch die Linken würden der nochmaligen Verlängerung nicht zustimmen. Doch dann kam alles ganz anders.

Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel bekundete mit einer Wortmeldung, er hege große Sympathie für das Anliegen der FDP. Er schlug vor, die Auslauffrist zumindest bis zum 31. Dezember zu verlängern.

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung. Danach machten CDU und FDP dann gemeinsame Sache mit den Linken. Mit den Stimmen der gesamten Opposition wurde Rot-Grün überstimmt.

Für die FDP, die sonst stets vor Bündnissen mit den „Linksextremisten“ warnt, sei der gemeinsame Antrag kein Problem gewesen, sagte der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat gestern. Die Ergänzungsanträge von CDU und Linken zum ursprünglichen Antrag seiner Fraktion berührten nüchterne Sachfragen. „Daraus kann man keine strategischen Allianzen ableiten.“

Im Koalitionslager sieht man das anders: „Das war eine aktive Zusammenarbeit. Die Einigung war erst möglich durch die Initiative der Linken. Da wurde nicht zufällig zusammengestimmt“, sagte ein Abgeordneter unserer Zeitung. ▪ Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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