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Karl-Josef Laumann ist nicht Joe Biden: NRW-Minister behält sich neue Corona-Regeln vor

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Von: Alexander Schäfer

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Anders als Joe Biden in den USA, wird es in NRW weiterhin Corona-Regeln geben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will aber nicht grundlos verschärfen.

Düsseldorf – Corona ist noch nicht vorbei. Das sagt die schwarz-grüne Landesregierung von NRW. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich und damit seriös absehbar, wann die Corona-Pandemie als beendet bezeichnet werden kann“, heißt es in einem Bericht an den Landtag. Der US-Präsident sieht das – zumindest für sein Land – anders.

Karl-Josef Laumann ist nicht Joe Biden: NRW-Minister behält sich neue Corona-Regeln vor

So hat Joe Biden die Corona-Pandemie in den USA für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei. Wir haben immer noch ein Problem mit Corona. Wir arbeiten noch viel daran, aber die Pandemie ist vorbei“, sagte er. Niemand trage mehr eine Maske, und „jeder scheint in ziemlich guter Verfassung zu sein“. In den USA sterben im Sieben-Tage-Schnitt täglich rund 390 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung. In Deutschland sind es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rund 100.

Zurück nach Nordrhein-Westfalen: Hier legte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt einen Evaluationsbericht zum sogenannten Infektionsschutz- und Befugnisgesetz vor. Der Bericht kam mit reichlich Verspätung, denn laut Paragraf 22 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes hätte dieser unter Mitwirkung von unabhängigen Wissenschaftlern dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden müssen.

Karl-Josef Laumann: NRW-Landtag kann Corona-Regeln kurzfristig verschärfen

Im Zuge der Pandemie-Bekämpfungen waren neue Eingriffsmöglichkeiten geschaffen worden. Dazu zählten Allgemeinverfügungen, mit denen Betriebe geschlossen, Testverpflichtungen verhängt und Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen vorgeschrieben werden konnten. Mittlerweile bewertet das Ministerium das Instrument der Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite kritisch.

Karl Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, stellt auf einer Pressekonferenz einen neuen Krankenhausplan vor. US-Präsident Joe Biden (eingeklinktes Bild) steigt aus einem Flugzeug.
Karl-Josef Laumann ist nicht Joe Biden: NRW-Minister behält sich neue Corona-Regeln vor © dpa

Allerdings seien die Regelungen zu den besonderen Befugnissen im Krankenhausbereich weiterhin erforderlich, schreibt Karl-Josef Laumanns Ministerium. Und: Sollten weitreichende Befugnisse wieder benötigt werden, habe der Landtag unter Beweis gestellt, dass er kurzfristig entsprechende Regelungen schaffen kann.

Das in der vergangenen Woche auf Bundesebene beschlossene Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln ab Herbst gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Corona-Maßnahmen. Strengere Regeln soll es in NRW aber erst geben, wenn es die Situation erfordert: „Es gibt zurzeit keinen Grund, hier irgendetwas zu verschärfen“, hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gesagt.

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