NRW-CDU will „Betriebspraktika“ der Ministerpräsidentin unterbinden

DÜSSELDORF - Die CDU im Landtag will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an die Kette legen: Mit einer Haushaltssperre soll der Regierungschefin künftig verboten werden, ihre erfolgreichen „TatKraft“-Betriebspraktika mit abschließenden Diskussionsforen auf Staatskosten fortzusetzen.

Kraft hatte seit ihrem Dienstantritt zehn der so genannten „Tatkraft“-Tage in Unternehmen des Landes mit anschließender öffentlicher Diskussion absolviert. Kosten für den Steuerzahler laut Düsseldorfer Staatskanzlei: 200 000 Euro.

Nach den Plänen der CDU soll die entsprechende Haushaltsposition für Veranstaltungen und Kongresse der Ministerpräsidentin mit einem Jahresetat von 350 000 Euro unter Kuratel des Haushalts- und Finanzausschusses gestellt werden. Folge: Kraft müsste sich dann jede Ausgabe einzeln genehmigen lassen. Den Sperrvermerk wolle er in der kommenden Woche beantragen, kündigte CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich am Donnerstag an. Bereits vor einem Jahr hatten CDU, FDP und Linke den Etatposten um 250 000 Euro gekürzt.

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Die Landesregierung setze sich über den erklärten Willen des Parlaments hinweg, sagte Weisbrich. Die Kürzung vor einem Jahr sei erfolgt, weil die Mehrheit im Fachausschuss „den klaren politischen Willen erklärt hat, dass künftig keine Tatkraft-Tage mehr stattfinden“, so Weisbrich. Kraft habe dies einfach ignoriert.

Linken-Fraktionsvize Rüdiger Sagel sprach von einem „Grundkonflikt zwischen Landesregierung und Parlament“. Wenn die Regierung etwas anderes machen dürfe, als das Parlament beschlossen habe, „dann brauchen wir keine Haushaltstitel mehr, sondern nur noch ein Global-Budget und die Landesregierung macht damit, was sie will“, so Sagel. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte die Pläne der CDU scharf. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in über 5000 Haushaltstiteln konkret vorzuschreiben, wofür Geld ausgegeben werde und wofür nicht: „Das ist das Recht der Landesregierung und ihrer Ressorts.“

SPD-Fraktionsvize Körfges wies die Vorwürfe an Hannelore Kraft als „kleinlich und peinlich“ zurück: „Sie wollen verhindern, dass die Ministerpräsidentin zu den ganz normalen Menschen geht.“ Außerdem seien bei allen Tatkraft-Veranstaltungen Vertreter aller Oppositionsparteien eingeladen worden und anwesend gewesen.

Quelle: wa.de

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