NRW-CDU klagt gegen Eckhard Uhlenberg

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Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Das Vertrauensverhältnis der NRW-CDU zum von der eigenen Partei gestellten Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg ist offenbar schwer gestört. Vor wenigen Wochen verweigerte der Landesparteitag dem Politiker aus Werl eine Wiederwahl zum Vize-Parteichef. Jetzt zieht die Landtagsfraktion gegen ihren Parlamentschef sogar vor Gericht.

Anlass ist eine in der Sache eher zweitrangige Abstimmung. Am Donnerstagabend ging es im Landtag um einen rot-grünen Entschließungsantrag zu Castor-Transporten. Inzwischen streitet man allerdings nicht mehr in der Sache, sondern um Formalien.

Was war passiert?

▪ Landtagspräsident Uhlenberg ließ zunächst einmal abstimmen. Das Präsidium konnte „keine eindeutige Mehrheit erkennen“ (wie dies in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist).

▪ Uhlenberg ließ daraufhin zum zweiten Mal abstimmen – und verkündete ohne genaues Nachzählen, der rot-grüne Vorschlag sei abgelehnt. Daraufhin kam es zu Tumulten. Viele Abgeordnete hielten das Ergebnis wiederum für nicht eindeutig. Uhlenberg unterbrach die Sitzung – und stellte schließlich fest, das Präsidium habe im Gegensatz zu seiner Vermutung immer noch nicht die erforderliche Klarheit gehabt.

▪ Wie in der Geschäftsordnung vorgeschrieben, ordnete Uhlenberg eine dritte Abstimmung an – an der dann CDU und FDP nicht mehr teilnahmen. Die Mehrheit für Rot-Grün stand am Ende.

Dagegen ziehen Union und Liberale nun vors Verfassungsgericht. Begründung von Uhlenbergs Parteifreund Karl-Josef Laumann, dem Chef der CDU-Fraktion: „Weil es hier grundsätzlich um die Frage geht, ob man im Parlament so lange abstimmen lassen kann, bis das Wahlergebnis passt, muss das vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklärt werden. Wir werden diese Klärung herbeiführen!“ Es müsse in Zukunft sicher sein, ob ein einmal verkündetes Ergebnis gelte.

Laumann und FDP-Fraktionschef Papke werfen Uhlenberg vor, sich dem „massiven Druck“ von Rot-Grün gebeugt zu haben. Uhlenberg hingegen wehrte sich gestern: „Der Vorwurf, der Präsident habe unter Druck gehandelt, wird als absurd zurückgewiesen.“

Die Unruhe in der CDU ist unübersehbar. Zwar bezeichnet Karl-Josef Laumann das Verhältnis zu Uhlenberg als „weiterhin intakt“. Doch nach Informationen unserer Zeitung wurde der Parlamentspräsident über die Entscheidung zur Klage nicht einmal vorab informiert.

In der Opposition reibt man sich verwundert die Augen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen fragt: „Will die CDU Uhlenberg mit Hilfe des Verfassungsgerichtes stürzen oder will sie ihn nur beschädigen, um ihn zu disziplinieren?“ Und SPD-Fraktionschef Norbert Römer kommentiert: „Größer könnte das Misstrauen gegenüber dem eigenen Präsidenten kaum sein.“

Quelle: wa.de

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