NRW-CDU-Chef Laschet sieht das Betreuungsgeld "sehr skeptisch"

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Armin Laschet

DÜSSELDORF - Im Streit um das Betreuungsgeld hat der NRW-CDU-Landeschef Armin Laschet das Vorhaben kritisiert. "Ich bin sehr skeptisch, was diese neue, mit Schulden finanzierte Sozialleistung angeht", sagte Laschet der "Welt" am Montag. Er rechne aber damit, dass das Betreuungsgeld trotz des schwelenden Konflikts realisiert werde, weil es im Koalitionsvertrag stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Streit mit dem Koalitionspartner FDP jüngst betont, sie werde dafür eintreten, dass das Betreuungsgeld bald komme. Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU.

Nach bisherigen Plänen will die Union das Betreuungsgeld noch 2012 beschließen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromissmodell geeinigt, das die Liberalen aber ablehnten. Die ursprünglich für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag ist vom Tisch. NRW-CDU-Chef Laschet riet der Union, zunächst den Kompromissvorschlag der FDP abzuwarten. Der 51-Jährige führt den mitgliederstärksten CDU-Landesverband in Düsseldorf als Nachfolger von Norbert Röttgen seit Ende Juni.

Vorgesehener Starttermin für das Betreuungsgeld ist der 1. Januar 2013. Die baden-württembergische CDU hatte bereits für eine Verschiebung des Projekts plädiert. Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. SPD, Grüne und Linkspartei sind vehemente Gegner des Betreuungsgeldes - und rechnen mit einem Scheitern.

Laschet sprach sich zugleich gegen eine starre Frauenquote aus, die der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht helfen werde. Er kritisierte das Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland - dort regieren große Koalitionen von CDU und SPD - vor zehn Tagen im Bundesrat. Beide Länder hatten sich der Mehrheit angeschlossen, die eine gesetzliche Regelung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten fordert. "In unserer Partei sollte es dazu gehören, dass man sich an Verabredungen mit der Kanzlerin hält", meinte dazu Laschet. Allerdings antwortete er auf die Frage, was für ihn zuerst komme - Land oder Partei: "Ganz klar: Das Land." - dpa

Quelle: wa.de

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