NRW-CDU berät über erstes Grundsatzprogramm

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Düsseldorf - Erstmals in ihrer Geschichte will die nordrhein-westfälische CDU ein eigenes Grundsatzprogramm beschließen. Bei einem Landesparteitag in Essen haben die Delegierten am Samstag einen über 100 Seiten starken Entwurf zu beraten.

Über einige heiße Eisen sind Diskussionen zu erwarten: Wie hält es die NRW-CDU mit der Homo-Ehe? Und gehört der Islam zum Land? Insgesamt wurden über 700 Änderungsanträge eingereicht. Zentrale Passagen des Entwurfs:

MENSCHENBILD: nach christlich-jüdisch-abendländischer Tradition, "also europäischer Kultur".

ISLAM: "Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft". Muslimische Mitbürger "sind mit ihrem Glauben und religiösem Leben Teil von Nordrhein-Westfalen".

RELIGIONSUNTERRICHT: Bekenntnisorientierter Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht soll Bestandteil aller Schulen sein. "Dies gilt für den evangelischen und katholischen, den jüdischen als auch für den islamischen Religionsunterricht. Dieser Unterricht soll im öffentlichen Raum und in deutscher Sprache stattfinden."

FAMILIE: "Die CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie."

HOMO-EHE: Die NRW-CDU respektiere auch andere Lebensweisen wie nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. "Mit der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft ist die Politik dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Paare nach einer Institutionalisierung und öffentlichen Anerkennung ihrer Partnerschaft gerecht geworden." Die NRW-CDU unterstütze die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Versorgungs-, Erb- und Versicherungsrecht sowie im Pflegefall und bei der Grundsteuer.

SCHULE: "Eine Einheitsschule lehnen wir ab." Das Abitur müsse so aufgewertet werden, "dass es dem Qualitätssiegel einer allgemeinen Hochschulreife entspricht. Unsere Gesellschaft ist zwingend auf eine qualifizierte Leistungselite angewiesen."

INKLUSION: In NRW sollen behinderte Kinder "neben dem Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht in Regelschulen auch einen Rechtsanspruch auf Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule in zumutbarer Nähe erhalten".

ARBEIT: "Die CDU Nordrhein-Westfalen steht zu Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie." Sie bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung. "Deshalb unterstützen wir es, wenn sich die Unternehmen in Arbeitgeberverbänden und die Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren." Die CDU stehe außerdem zum gesetzlichen Mindestlohn.

FINANZEN: "Die Haushaltspolitik des Landes muss sich an den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns orientieren." Ein großer Teil künftiger Steuereinnahmen müsse eingesetzt werden, um weniger neue Schulden zu machen und alte zu tilgen.

EUROPA: "Bei der Einführung des Euro ist es nicht gelungen, die gemeinsame Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik (...) einzubetten. Dieses Versäumnis muss korrigiert werden. (...) Zu einer politischen Union gehört ganz entscheidend eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

LANDWIRTSCHAFT: "Wir Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind davon überzeugt, dass auch die konventionelle Landwirtschaft grundsätzlich mit dem Wohl von Nutztieren vereinbar ist." Abzulehnen seien Vorschriften des Landes, die über das Maß nationaler oder europäischer Regulierung hinausgehen und die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb benachteiligten.

KLIMA: Die NRW-CDU setzt auf eine weltweite Klimapolitik. "Eine isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene ist (...) völlig unwirksam und führt in erster Linie zu Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen."

ENERGIE: "Damit das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechniken unsere Energieversorgung sichert, werden wir auch weiterhin moderne Kohle- und Gaskraftwerke benötigen." Die CDU setze sich grundsätzlich für die Erkundung heimischer Rohstoffe ein. Der Schutz der Menschen und Lebensgrundlagen habe jedoch Vorrang.

ZUWANDERUNG: "Menschen aus anderen Ländern und Kulturen sind uns willkommen." Zugewanderte müssten aber auch zur Integration bereit sein und die deutsche Sprache lernen. "Parallelgesellschaften nehmen wir nicht hin."

dpa

Quelle: wa.de

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