Hannelore Kraft (SPD:) „NRW braucht keine Linkspartei“

Hannelore Kraft

DÜSSELDORF ▪ In sechs Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Erstmals könnte eine Frau ins Ministerpräsidentenamt gewählt werden. Mit der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sprachen Martin Krigar und Detlef Burrichter.

Sie haben zum ersten Mal bei TV-Duellen mitgemacht. Wie haben Sie das empfunden?

Kraft: Bei der großen Runde war ich eher entspannt; beim Duell, das war schon eine neue Situation. Da ist man natürlich am Anfang auch etwas aufgeregt. Aber das legt sich schnell.

Haben Sie sich die Aufzeichnung hinterher noch einmal angeschaut?

Kraft: Ja sicher.

Und wie fanden Sie es?

Kraft: Ich glaube, ich bin mit den wichtigsten Positionen rübergekommen. Hinterher fällt einem immer noch ein, was man noch hätte sagen müssen. Man ist aber auch zeitlich eingeschränkt. Die Antworten sollten maximal zwischen 60 und 90 Sekunden dauern. Da können Sie nicht alles reinpacken. Die wichtigsten Punkte sind aber deutlich geworden.

Ist so ein TV-Duell überhaupt dazu geeignet, die wichtigsten Wahlkampfthemen herüberzubringen?

Kraft: Es kommt darauf an, mit welchem Vorwissen man zuschaut. Wenn man regelmäßig Zeitung liest, dann hat das Duell nicht so viel Neues gebracht. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die wenig Zeitung lesen, die konnten schon einiges mitnehmen und die unterschiedlichen Positionen kennenlernen.

Sollten Sie zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt werden, was werden Sie zuerst ändern?

Kraft: Wir haben einen ganzen Katalog, den wir auf den Weg bringen werden. Unser wichtigstes Thema: Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Damit werden wir direkt nach der Wahl beginnen. Und einer der ersten Beschlüsse wird die Abschaffung der Studiengebühren sein.

Sie wollen Kinder länger gemeinsam lernen lassen. Gymnasien und Realschulen haben aber viele Anhänger, die das nicht wollen. Zwingen Sie diesen nicht doch ein neues Schulsystem auf?

Kraft: Wir werden das im Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern einleiten. Das wird ein längerer Prozess und keine Geschichte, bei der man den Schalter umlegt und morgen haben wir Gemeinschaftsschulen. Das Ergebnis wird sein, dass in Nordrhein-Westfalen länger gemeinsam gelernt wird – übrigens in kleineren Klassen mit maximal 25 Schülern – und dass es wieder Aufstieg durch Bildung geben wird.

Dass so ein Prozess aber auch Widerstände hervorruft, kennt man doch gerade beim Thema Schule.

Kraft: Nach der Wahl werden sich die Gemüter wieder beruhigen. Die CDU hat versucht, einen Schulkrieg auszurufen. Ihre Plakate sind vielerorts aber gar nicht erst aufgestellt worden. Da, wo sie aufgestellt wurden, trafen sie teils auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürger wollen so etwas nicht. Sie wollen ein Bildungssystem, das gerecht ist und dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen; sie wollen ein durchlässiges Bildungssystem. Und sie wollen, dass mehr Kinder bessere Abschlüsse machen. Außerdem haben die Bürger inzwischen großes Verständnis dafür, dass die frühe Einteilung der Kinder mit zehn Jahren in Schubladen, aus denen sie dann faktisch kaum noch herauskommen, falsch ist.

Ist Schulpolitik überhaupt wahlentscheidend?

Kraft: Schulpolitik ist das wichtigste Thema; das merken wir bei Nachfragen der Bürger an unseren Ständen. Es ist nicht so, dass die Leute mit aller Vehemenz sagen, sie wollen hier keine Veränderungen. Vielmehr ist die Erkenntnis da, dass dieses Schulsystem nicht die Ergebnisse bringt, die wir brauchen – weder für den wirtschaftlichen Erfolg Nordrhein-Westfalens noch aus gesellschaftlicher Perspektive.

Sie wollen Studiengebühren und Kindergartenbeiträge abschaffen. Wie wollen Sie das bezahlen?

Kraft: Bei den Kita-Gebühren zeigen wir seit 2005 bei jeder Haushaltsplanberatung, dass wir das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung durch Umschichtungen im Haushalt gebührenfrei stellen können. Bei den Studiengebühren bekommen wir das nur schrittweise hin, denn wir wollen das Geld an den Hochschulen belassen. Doch bis zur Mitte der Legislaturperiode sind wir auf Null. Das müssen wir nach und nach an anderen Stellen auch aus dem Landeshaushalt herausschneiden.

Wo zum Beispiel?

Kraft: Es gibt einige Bereiche, zum Beispiel die Finanzierung der Landwirtschaftskammern, die laut Gutachten deutlich gesenkt werden kann. Es gibt den Aufwuchs von Stellen in der Staatskanzlei, den wir nicht finanziert hätten und es gibt viele, sehr teure aber unnötige Repräsentationsveranstaltungen des Ministerpräsidenten. Seit 2005 zeigen wir jedes Jahr, dass wir in NRW durch Umschichtungen im Haushalt rund 400 Millionen Euro mehr für Kinder, Familien und Bildung ausgeben könnten. Wir sagen aber auch ganz offen: Wir sind eben nicht die Steuersenkungspartei. Wir brauchen zum Beispiel für die Bildung einen Aufschlag von zwei Prozent auf den Spitzensteuersatz.

Die neuen Arbeitsmarktzahlen sehen nicht so schlecht aus wie befürchtet. Hilft das Schwarz-Gelb?

Kraft: Ich freue mich darüber, dass die Arbeitsmarktzahlen so aussehen. Allerdings sind immer noch viele Menschen in NRW in Kurzarbeit, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Und wir sind bei der wirtschaftlichen Entwicklung auch schon wieder in einer brenzligen Situation – durch die Griechenland-Krise. Das müssen wir im Blick behalten und alles tun, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass neue Arbeitsplätze entstehen und die alten Arbeitsplätze, die wir haben, gesichert werden. Dafür haben wir unsere Vorschläge gemacht: beispielsweise der konsequente Weg in die ökologische Industriegesellschaft. Dort liegen die Arbeitsplätze der Zukunft.

Sie wollen prekäre Arbeitsformen bekämpfen. Wer glaubt Ihnen das? Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, die die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse befördert hat – durch Ich-AGs und durch massive Ausweitung von Leiharbeit.

Kraft: Bei der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit haben wir seit 2005 aus NRW heraus die Alarmglocken klingeln lassen in Richtung Berlin. Der so genannte Klebeeffekt, dass Langzeitarbeitslose über die Leiharbeit in feste Jobs kommen, findet nur zum geringen Teil statt. Stattdessen wird die Leih- und Zeitarbeit immer stärker zum Lohndumping und zur Tarifflucht missbraucht. Diesem Missbrauch müssen wir einen Riegel vorschieben. So muss wieder der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Sie versprechen allen Jugendlichen eine Ausbildungsplatzgarantie: Schwächt das nicht automatisch den Ausbildungsmarkt, weil sich Unternehmen dann vielleicht zurücknehmen werden?

Kraft: Nein. Wir haben mehrere Maßnahmen vorgeschlagen: Eine ist ein Programm für Kleinbetriebe, für die Ausbildung häufig auch ein finanzielles Problem ist. Hier wollen wir mit dem Projekt 2 mal 2000 helfen: Wir geben Kleinbetrieben, die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen, die ersten 2000 Euro. Die zweiten 2000 Euro gibt es, wenn der eingestellte Auszubildende später die Prüfung macht. Wir müssen aber auch klar anerkennen, dass die vorhandenen Ausbildungsplatzkapazitäten nicht ausreichen. Wir haben weiterhin eine Lücke und zudem ganz viele junge Menschen in Warteschleifen. Wir werden allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive eröffnen, indem sie den Weg in eine Ausbildung gehen können. Die Wirtschaft wird sich auch nicht zurückziehen, weil die Unternehmen sehr genau wissen, dass wir in Deutschland auf einen Fachkräftemangel zulaufen. Trotzdem werden wir nicht darum herum kommen, hier auch von staatlicher Seite stärker zu unterstützen.

Den meisten Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht. Sehen Sie Möglichkeiten auf Landesebene zu helfen?

Kraft: Wir haben einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen. Die Verschuldung hat nicht nur mit der gegenwärtigen Konjunkturkrise zu tun, sondern die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Landesregierung hat den Kommunen in den letzten fünf Jahren 3,1 Milliarden Euro abgeknöpft, beziehungsweise mit Aufgaben zusätzlich belastet ohne das Geld in vollem Umfang mitzugeben. Die Städte und Gemeinden wollten gleichzeitig keine sozialen Leistungen streichen. Sie wissen: Wenn Jugendheime, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder weggestrichen werden, wachsen anschließend die sozialen Folgekosten. Deshalb sind viele in noch höhere Schulden gegangen. Wir müssen daher den Kommunen helfen, ihnen diese Altschulden zeitweise abnehmen. Unser Vorschlag ist, die Schulden vorübergehend auf die NRW-Bank zu verlagern. Das Land übernimmt dann die Zinszahlungen, damit in den Kommunen wieder investiert werden kann. Außerdem muss der Bund die Städte und Gemeinden bei den massiv steigenden Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern entlasten. Und dann gibt es noch die Zahlungen für den Aufbau Ost: Es darf nicht dabei bleiben, dass sich unsere Kommunen verschulden müssen, um ihre Solidaritätszahlungen leisten zu können.

Kommen wir zur Energiepolitik: Kommt nach dem Atomausstieg jetzt der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung?

Kraft: Nein, aus unserer Sicht nicht. Wir setzen ganz klar auf die erneuerbaren Energien. Aber wir brauchen für einen Übergangszeitraum noch die fossilen Energieträger. Wir sind gegen Atomenergie. Wir wollen keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und wir werden das im Zweifel auch im Bundesrat blockieren. Klar ist aber, dass die alten Kohlekraftwerke durch moderne, umweltfreundliche ersetzt werden müssen, die effizienter und sauberer sind.

Ihr favorisierter Koalitionspartner, die Grünen, will aber einen definierten Ausstieg bis 2050 erreichen.

Kraft: Wir wollen ja nicht mit den Grünen fusionieren, nur mit ihnen koalieren.

Könnte man das nicht besser in einer großen Koalition regeln?

Kraft: Wir wollen keine große Koalition. Unser Ziel ist Rot-Grün und das werden wir erreichen.

Warum haben Sie bis heute keine klare Aussage zur Linkspartei getroffen?

Kraft: Ich finde unsere Aussage sehr klar: Wir möchten, dass die Linkspartei aus dem Landtag heraus bleibt. Die letzten Umfragen zeigen, sie sind nur noch knapp drin. Wir haben noch Bewegung bis zum 9. Mai; ihre Tendenz geht nach unten, unsere nach oben. Das ist der richtige Weg, der uns zum Ziel führen wird. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen keine Linkspartei.

Quelle: wa.de

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