Aktionsbündnis gegen Rauchverbot geht auf die Straße

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DÜSSELDORF - Raucher lassen Dampf ab. Sie demonstrieren gegen den ausgeweiteten Nichtraucherschutz. Viele Schützen und Karnevalisten wehren sich, denn es gibt fürs Brauchtum keine Ausnahmen mehr. Die Gesundheitsministerin sieht keinen Grund für einen Kurswechsel.

Die Raucher machen mobil. An diesem Samstag gehen in Düsseldorf mehrere Raucher-Initiativen auf die Straße. Dort werden Vertreter des Brauchtums wie der Präsident des Düsseldorfer Karnevals, Josef Hinkel, sprechen. Auch der Bürgermeister von Neuss und bekennende Raucher, Herbert Napp (CDU), ist dabei. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW unterstützt die Demo. Mindestens 1000 Teilnehmer werden erwartet. Die rot-grüne Koalition hatte zum 1. Mai den Nichtraucherschutz ausgeweitet.

Seit einer Woche sammelt auch das Raucher-Bündnis "NRW genießt" Unterschriften für die Anmeldung eines Volksbegehrens gegen den verschärften Nichtraucherschutz in NRW. Es gebe sehr guten Zuspruch, meinte eine Sprecherin.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht keinen Grund für eine Nachbesserung des strikten Nichtraucherschutzgesetzes. "Ich wüsste nicht, warum wir nachbessern sollten", sagte sie im Vorfeld der vor allem von Gastronomen angekündigten Proteste. "Das wäre auch gesundheitspolitisch nicht zu verantworten." Über das Gesetz werde bereits seit 2010 diskutiert. Es sei "erstaunlich", dass nicht damals, sondern erst jetzt - nach Inkrafttreten - Rufe nach einem Volksentscheid zu hören seien.

Die neue Regelung verbietet Raucherkneipen und Raucherclubs. Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen wurden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Auch in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen darf es keine Raucherräume mehr geben. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert. Der Düsseldorfer Landtag hatte das Gesetz Ende 2012 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPD und Grünen verabschiedet. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. - lnw

Quelle: wa.de

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