Finanzminister ist gegen verschiedene Steuersätze

NRW-Finanzminister Borjans lehnt die Neuregelung der Einkommenssteuer ab.

DÜSSELDORF - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält nichts von den Überlegungen der Bundesregierung, dass Bundesländer die Höhe der Einkommensteuersätze selbst festlegen.

"Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gezwungen", sagte er der Rheinischen Post. "Sie müssten ihre Steuersätze senken, obwohl sie sich das gar nicht leisten können." Wenn finanzschwache Länder aber ihre Steuersätze erhöhen würden, wie es eigentlich nötig wäre, würden Menschen in günstigere Länder wie Bayern abwandern, sagte Walter-Borjans.

Der Hintergrund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt in den Verhandlungen über die Finanzreform ebenso wie Bayern darauf, den Ländern in begrenztem Umfang das Recht einzuräumen, eigene Einkommensteuersätze festzulegen.

-dpa/lnw

Quelle: wa.de

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