Der Neue mit der Lizenz zum Aufräumen

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Oliver Wittke ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Lange Gesichter am Sonntagabend in der CDU-Landeszentrale in Düsseldorf bei manchem etablierten Parteifunktionär: Als kurz nach 20 Uhr klar ist, dass die Mitgliederbefragung zugunsten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ausgegangen ist, ist auch klar, dass die CDU-Basis gegen das Establishment der eigenen Landespartei entschieden hat.

Röttgens Gegenkandidat, Ex-Familienminister Armin Laschet, war offen und bis zuletzt von CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann und CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid unterstützt worden. Auch die Mehrheit der CDU-Kreisvorsitzenden hatte sich für Laschet ausgesprochen. Ihr Argument: Der Landesvorsitz in einem so großen Bundesland wie NRW könne nicht von Berlin aus geführt werden. Gegen Röttgen spreche auch, dass er anders als Laschet kein Landtagsmandat besitze und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deshalb nicht aus dem Landtag heraus Paroli bieten könne.

Der Mehrheit an der Basis war das nicht so wichtig: Sie entschied sich für Röttgen und damit offenbar auch für einen sauberen Schnitt nach dem Ende der Ära von Jürgen Rütters. Dem als „Landeslösung“ angepriesenen Laschet traue die Mehrheit in der Partei nicht die gewünschte personelle und inhaltliche Neuaufstellung nach dem Wahldebakel vom Mai zu, sagte ein Parteifunktionär unserer Zeitung. Man habe die Nase voll von Skandalen, Intrigen und Indiskretionen in der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale. Röttgen habe nun die „Lizenz zum Aufräumen“.

Einfach wird das nicht: Bei der personellen Erneuerung könnte der designierte neue Landeschef bereits in dieser Woche an Grenzen stoßen. Etliche der alten Weggefährten von Jürgen Rüttgers wollen erneut für den Landesvorstand kandidieren – darunter Ex-Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. „Ich sehe keine Probleme“, sagte Uhlenberg. Er kenne Röttgen aus seiner Zeit als NRW-Umweltminister und unterstütze dessen Umweltpolitik.

Röttgen muss es außerdem gelingen, seinen unterlegenen Widersacher Armin Laschet einzubinden und mit CDU-Landtagsfraktionschef Laumann, der Laschets Kandidatur unterstützte, eine funktionierende Achse zu bilden. Auch Krautscheid muss er etwas anbieten. „Das wird keine einfache Aufgabe“, gibt ein CDU-Funktionär zu bedenken. Erschwert werde dieser Prozess zudem durch die erwartete Nominierung des früheren NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke als neuer CDU-Generalsekretär. „Da sehe ich Probleme auf uns zukommen.“ „Der Oli“ habe es bislang noch in jeder Position, in der er war, geschafft, „sich selbst ein Bein zu stellen“. Außerdem wird befürchtet, dass Wittke zu viel Macht bekommen könnte, wenn Röttgen im Alltagsgeschäft zu sehr in Berlin gebunden sei.

Für eine personelle Erneuerung steht die Bewerbung des Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU, Thomas Hunsteger-Petermann, um einen Stellvertreterposten. Ob die Kandidatur zieht, gilt aber als ungewiss. Denn der Hammer Oberbürgermeister gehört zum CDU-Regionalverband Ruhrgebiet – wie Thoben, Uhlenberg, Wittke sowie Josef Hovenjürgen und Sven Volmering. „Das sind zu viele, da stimmt der Regionalproporz nicht mehr“, sagte ein Funktionär.

Quelle: wa.de

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