Beschlüsse Corona-Gipfel

Neue Corona-Regeln in NRW: Das gilt für Geimpfte, Ungeimpfte und Genesene

Es gibt neue Corona-Regeln in NRW. Die „3G-Regel“ ist am 20. August in Kraft getreten. Was jetzt für Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte gilt.

Hamm - Im Vergleich zu vergangenen Corona-Gipfeln haben sich Bund und Länder jüngst relativ zügig auf einen neuen Kurs im Kampf gegen das Virus geeinigt. Es ging um den Fahrplan und neue Corona-Regeln für die kommende Herbst-/Wintersaison. Das Ziel von Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten um NRW-Chef Armin Laschet: die Impfquote erhöhen, um die vierte Welle abzuschwächen und einen weiteren Lockdown zu verhindern. (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen (NRW)
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17.925.570 (31. Dezember 2020)

Neue Corona-Regeln in NRW: Beschlüsse über Geimpfte, Genesene und Getestete

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Bund und Länder einmal mehr auf neue Corona-Regeln geeinigt, die bundesweit gelten sollen. Auch in Nordrhein-Westfalen. Die neue Corona-Schutzverordnung in NRW gilt ab dem 20. August. Ein Überblick.

Neue Corona-Regeln in NRW: Aus für kostenlose Schnelltests

Die kostenlosen Bürgertests haben dem Staat in diesem Jahr bisher rund 3,7 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet. Damit ist ab dem 11. Oktober Schluss. Die kostenlosen Corona-Schnelltests werden abgeschafft. Kostenlos bleiben Tests für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen. Ungeimpfte, die sich durchaus kostenlos impfen lassen könnten, müssen die Corona-Tests ab Herbst selbst zahlen - und die werden sie durch die „3G-Regel“ auch brauchen.

Was die Corona-Tests ab dem 11. Oktober kosten werden? Die Frage wurde noch konkret nicht beantwortet. Im Vorfeld sprach das Bundesgesundheitsministerium von einem „angemessenen Preis“. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte lediglich: „Das ist nicht billig.“ Für einen Schnelltest zahlt der Bund 11,50 Euro: 8 Euro für die Abnahme des Abstrichs und 3,50 Euro für den Test.

Neue Corona-Regeln in NRW: Das ist die „3G-Regel“

Ab dem 20. August gilt in NRW die sogenannte „3G-Regel“ ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 (ab fünf Tagen hintereinander). Sie besagt: Zutritt zu bestimmten Innenbereichen hat nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Es handelt sich also um eine Testpflicht, die Ungeimpfte verpflichtet, einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorzulegen. Die „3G-Regel“ ist Voraussetzung für:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • Körpernahe Dienstleistungen, zum Beispiel Friseur
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

Verschärft wird die „3G-Regel“ bei jeglichen Tanzveranstaltungen, z. B. in Clubs, auf privaten Feiern mit Tanz und Hochzeiten. Hier muss nämlich ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, ein Antigen-Schnelltest reicht nicht aus. „Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen“, heißt es.

In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel unabhängig von der Inzidenz.

Neue Corona-Regeln in NRW: „3G-Regel“ gilt nicht für Gottesdienste

Armin Laschet betonte, dass die „3G-Regel“ nicht für Gottesdienste gelte. Ein Gottesdienst sei etwas anderes als ein Diskobesuch, so der Kanzlerkandidat der Union. Es gehe um das Grundrecht der Religionsausübung. Er gehe allerdings davon aus, „wenn ich die Erfahrung insbesondere aus den christlichen Kirchen höre, dass jeder, der da ist, in der Regel auch doppelt geimpft ist“, sagte Laschet. Wo das nicht der Fall sei, gelte sein Appell, sich dieser Regelung anzuschließen.

Derweil sollen Schüler „im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden“, heißt es weiter. Das ist in Nordrhein-Westfalen bereits fest geplant. Schulministerin Yvonne Gebauer hatte jüngst angekündigt, dass die Testpflicht in Schulen in NRW auf jeden Fall bis zu den Herbstferien bestehen bleibe.

Neue Corona-Regeln in NRW: Was gilt für Geimpfte und Genesene?

„Wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt, schützt damit sich und andere vor der Ansteckung durch das SARS-CoV2-Virus und damit die Gesellschaft vor einer erneuten Ausbreitungswelle des Virus“, heißt es im Beschluss. Auch Covid-19-Genesene würden über eine vergleichbare Immunität verfügen. Damit möchten Bund und Länder deutlich machen: Geimpfte und Genesene werden von jeglichen Test-Regeln ausgenommen.

Auch die Quarantäne-Regel für Geimpfte und Genesene ändert sich, sollten sie als Kontaktpersonen gelten. Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlung angepasst: Für enge Kontaktpersonen ohne Symptome und mit Immunisierung ist eine Quarantänepflicht grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

Neue Corona-Regeln in NRW: Weitere Beschlüsse im Überblick

  • Inzidenz als Indikator: Bund und Länder wollen bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen nicht nur auf die Inzidenz achten, sondern auch auf die Impfquote, die Anzahl schwere Krankheitsverläufe und die Auslastung der Krankenhäuser.
  • Epidemische Lage: Sie wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.
  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.
  • Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) „verbindlich vorgeschrieben“ sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.
  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.
  • Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
  • Verlängerung von Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

Rubriklistenbild: © Stefan Sauer/dpa

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