Behörden nehmen neue Neonazi-Partei in NRW ins Visier

AACHEN/DORTMUND - Die Polizei in Dortmund prüft, ob der neu gegründete Landesverband der Partei "Die Rechte" eine Nachfolgeorganisation von verbotenen Neonazi-Kameradschaften ist.

Der Landesverband mit Sitz in Dortmund hatte sich kurz nach dem Verbot von drei rechtsextremistischen Vereinigungen in Dortmund, Hamm und Aachen gegründet.

Es werde geprüft, ob Verstöße gegen das Vereinsgesetz vorlägen, betätigte die Dortmunder Polizei. In dem Landesverband sind auch führende Vertreter der verbotenen Vereinigungen zu finden. Die Bundespartei "Die Rechte" war im Frühjahr vom bekannten Neonazi Christian Worch in Hamburg gegründet worden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte im vergangenen Monat die Neonazi-Gruppen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Aachener Land" und "Kameradschaft Hamm" verboten. Zugleich hatte er die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.

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Im Zusammenhang mit dem Verbot der "Kameradschaft Aachener Land" sind inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Münster drei Klagen eingegangen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Die Kläger hatten als mutmaßliche Vertreter der rechtsextremen Gruppierung einen Verbotsbescheid erhalten, wollen aber angeblich mit der Gruppe nichts zu tun gehabt haben. Das Gericht müsse entscheiden, ob die Kläger zu der Gruppe gehörten und damit die Verfügung zu Recht bekommen haben, sagte der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts, Ulrich Lau. In den Verfahren gehe es nicht darum, ob das Verbot generell rechtens war. - lnw

Quelle: wa.de

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