Nahm die Duisburger SPD Geld für Listenplätze?

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) -

DÜSSELDORF ▪ Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht sich mit einer äußerst pikanten Frage konfrontiert: Waren zur Kommunalwahl 2009 Mandate bei der Duisburger SPD käuflich? Für Jäger brisant: Er ist Chef der Duisburger SPD.

FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke will der Angelegenheit in dieser Woche im Landtag nachgehen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass von der SPD in Duisburg im Jahr 2009 nur Kandidaten aufgestellt wurden, die sich zuvor schriftlich zu einer Spende verpflichteten – 800 Euro für die Ratskandidatur, 250 Euro für Bezirksvertreter. Das Geld diente der Wahlkampf-Finanzierung. Insgesamt sollen so 40 000 Euro für die etwa 250 000 Euro teuren Wahlkampfmaßnahmen zusammengekommen sein. Wer nach der Wahl kein Mandat bekam, konnte sein Geld zurückfordern.

Papke will juristisch prüfen lassen, ob in Duisburg gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Zunächst müsse Innenminister Jäger Klarheit darüber schaffen, ob es zutreffe, dass bei der Duisburger SPD Mandate „gekauft werden konnten“, forderte gestern FDP-Innenexperte Horst Engel. Das offenbar unter Jäger eingeführte Verfahren halten Juristen für rechtswidrig – weil es neben dem Kommunalwahlgesetz und dem Organsationsstatut der SPD eine weitere Zugangsschranke darstelle. Die FDP-Landtagsfraktion beantragte deshalb für den kommenden Donnerstag eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtages. Anschließende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundestagspräsidenten hält die FDP-Spitze für äußerst naheliegend.

Herausgekommen ist die Sache, weil in der Duisburger SPD seit einiger Zeit heftiger Streit über die dubiose Spendenpraxis zwischen dem Ortsverein Duissern und der Duisburger Partei- und Fraktionsspitze herrscht. Der Bezirksvertreter Marcel Lohbeck (30) hatte sich geweigert, die Spendenverpflichtung zu unterschreiben. Daraufhin wurde ihm ein Sitz in der Ratsfraktion als beratendes Mitglied verweigert. Die Duisserner Ortsvorsitzende Petra Weis erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen Jäger. In einem Schreiben habe sie dem Innenminister mitgetielt, „dass wir es für einen bemerkenswerten Vorgang halten, dass man sich in der Duisburger SPD offenkundig nur dann ,ungestraft‘ um ein Mandat bewerben kann, wenn man vorher Geld mitbringt“.

Üblicherweise leisten alle Mandatsträger der Parteien Abgaben an ihre Parteien – allerdings erst, nachdem sie ihr Mandat angetreten haben. Die Abgaben an ihre Partei finanzieren sie dann von den Aufwandsentschädigungen, nicht aus ihrem Einkommen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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