Misshandlung von Flüchtlingen: Spur führt zu Polizist aus Koblenz

+
NRW-Innenminister Ralf Jäger (links) und der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann geben eine Pressekonferenz zum den Stand der Ermittlungen bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte.

[UPDATE 15.30 Uhr] DÜSSELDORF - In Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die vom Verfassungsschutz überprüft sind. Nach den Übergriffen in mindestens drei Heimen wird auch ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund überprüft. Bei der Suche nach den Verantwortlichen soll es nun Hinweise geben, die nach Rheinland-Pfalz führen. Zu einem Polizisten aus Koblenz.

In den Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf angekündigt. Der Innenminister reagiert damit auf Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber.

In mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen gehörender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem "deutlich erkennbaren rechten Hintergrund" bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.

Polizist soll mit Misshandlungen in Verbindung stehen

Im Zusammenhang mit den Misshandlungen von Flüchtlingen führt auch eine Spur nach Rheinland-Pfalz - zu einem Polizisten. Der Beamte vom Polizeipräsidium Koblenz soll an der Führung einer Sicherheitsfirma beteiligt gewesen sein, die laut Hinweisen in dem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach tätig gewesen sei, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit. Geschäftsführerin des Unternehmens sei die Ehefrau des Polizisten. Unklar blieb zunächst, ob Mitarbeiter der Firma direkt an den Übergriffen beteiligt waren.

Gegen den Beamten läuft den Angaben zufolge bereits ein Disziplinarverfahren, weil er verdächtigt wird, eine ungenehmigte Nebentätigkeit auszuüben. Aufgrund der Hinweise auf den Zusammenhang mit den Misshandlungen wurden nach Polizeiangaben am Montag die Wohn- und Geschäftsräume des Polizisten und seiner Ehefrau durchsucht. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, die noch ausgewertet werden müssten. Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Weitere Details wollten auf Anfrage weder Polizei noch Staatsanwaltschaft nennen.

NRW-Innenminister Jäger entschuldigt sich

Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns." Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorfälle als bestürzend. Er hielt sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurück. "Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird", sagte er am Dienstag in München.

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99 592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Bewerber.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen. "Wir haben im Moment einen Fleckenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind", sagte er im Deutschlandfunk. Maly warnte davor, nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht zu stellen. "Das, was da passiert ist, ist unentschuldbar. (...) Aber wir haben auch ganz andere Erfahrungen".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), warnte dagegen davor, die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen voreilig als Einzelfälle einzustufen. Im Südwestrundfunk sagte Strässer, niemand solle sich sicher sein, dass es sich um bundesweite Ausnahmen handele. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Reiner Wendt hält die Übergriffe in den NRW-Heimen nur für die Spitze des Eisbergs. "Davon bin ich überzeugt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". In allen Bundesländern müsse jetzt genau geschaut werden, wen man in Flüchtlingsheimen beschäftige. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare