Nach Sauerland-Abwahl: NRW-Debatte um direkte Demokratie

Für die Abwahl ihres Stadtoberhaupts Adolf Sauerland hatten am Sonntag fast 130 000 Duisburger gestimmt.

DUISBURG - Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) ist am Montag in NRW als Beispiel für eine funktionierende direkte Demokratie gewertet worden.

„Die Quoren für Einleitung und Abwahl sind nicht zu hoch, aber auch nicht zu niedrig“, sagte der Münsteraner Wahlrechtsexperte Professor Janbernd Oebbecke. Damit habe sich gezeigt, dass die Gemeindeordnung durch Einführung der Abwahlmöglichkeit sinnvoll ergänzt worden sei.

Für die Abwahl ihres Stadtoberhaupts hatten am Sonntag fast 130 000 Duisburger gestimmt – deutlich mehr als erwartet und deutlich mehr als die benötigten 92 000 Stimmen. Für die Abwahl musste die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht werden, und diese Mehrheit musste mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Sauerland ist der erste Rathauschef in einer nordrhein-westfälischen Großstadt, der auf diese Weise seinen Posten einbüßt. Der zuvor durchaus beliebte Christdemokrat war durch den Umgang mit der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 in die Kritik geraten.

Bei den Angehörigen der damaligen Opfer wurde die Abwahl von Adolf Sauerland begrüßt. Für sie war die Abstimmung vom Sonntag ein „wichtiges Signal“, sagte der evangelische Notfallseelsorger Uwe Rieske. Die Angehörigen könnten das Geschehen nun besser aufarbeiten.

Die NRW-Grünen nahmen den Fall zum Anlass, einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie zu fordern. „Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in Düsseldorf. „Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht trotz der gelungenen Abwahl zu hohe Hürden bei solchen Abstimmungsverfahren. Der Verein sprach sich gestern dafür aus, das 25-Prozent-Quorum abzuschaffen. Wie bei normalen Wahlen solle die Mehrheit derer entscheiden, die an der Wahl teilnehmen“. - lnw/dapd

Quelle: wa.de

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