NRW bekommt neues Denkmalschutzgesetz

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster präsentiert eine Kupfermünze als Fundstück, welches aus dem Münsterland bei Olfen stammt. Wer künftig in NRW eine alte Münze oder Scherbe ausgräbt, muss sie dem Land überlassen. Das sieht das neue Denkmalschutzgesetz vor. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist umstritten.

DÜSSELDORF - Wer künftig in NRW eine alte Münze oder Scherbe ausgräbt, muss sie dem Land überlassen. Das sieht das neue Denkmalschutzgesetz vor. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist umstritten.

Nordrhein-Westfalen steht vor tiefgreifenden Änderungen im Denkmalschutz. Noch vor der Sommerpause soll das neue Denkmalschutzgesetz im Landtag verabschiedet werden. Geplant sei, den von Rot-Grün vorgelegten Entwurf in der Plenarsitzung Mitte Juli zur Abstimmung zu bringen, hieß es am Mittwoch in der SPD-Landtagsfraktion.

Wichtigste Neuerung ist, dass Finder etwa von alten Münzen oder anderen archäologischen Objekten diese künftig den Denkmalbehörden übergeben müssen. Bisher durften sich Entdecker und Eigentümer des Fundortes die Fundsachen teilen, wenn die Eigentümer nicht mehr zu ermitteln waren. Das jetzt geplante "Schatzregal", demzufolge archäologische Funde dem Staat gehören, gilt bereits in allen anderen Bundesländern außer NRW und Bayern.

Umstritten ist die von Rot-Grün geplante Erleichterung des Betretungsrechts. Die Denkmalbehörden dürfen laut Gesetzentwurf künftig nach vorheriger Benachrichtigung Wohnungen oder Grundstücke betreten, um Denkmäler zu untersuchen. Bisher war das Betreten von Wohnungen ohne Einwilligung des Eigentümers nur bei Gefahr im Verzug oder per richterlicher Anordnung erlaubt. Nach Ansicht der CDU- und FDP-Opposition sowie einiger kommunaler Verbände ist das neue generelle Betretungsrecht verfassungswidrig.

Zudem werden erstmals in NRW Bauherren oder Projektträger per Gesetz verpflichtet, die Kosten für Ausgrabungen auf Baugrundstücken "im Rahmen des Zumutbaren" zu tragen. Auslöser für die Neuerung war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Es hatte die bisherige langjährige Finanzierungspraxis gestoppt, weil das Denkmalschutzgesetz die Frage der Kostenübernahme nicht eindeutig festgelegt hatte. Die für Bodendenkmalpflege zuständigen Landesverbände befürchteten jährliche Mehrkosten bis zu 40 Millionen Euro, wenn das sogenannte Verursacherprinzip nicht im Gesetz verankert werde.

Vor der endgültigen Verabschiedung berät noch der zuständige Bauausschuss über mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs. - lnw

Quelle: wa.de

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