Bund-Länder-Treffen geplatzt

Geplante MPK fällt aus: Wie geht‘s im Kampf gegen Corona weiter?

Am kommenden Montag sollte die nächste MPK stattfinden. Der Corona-Gipfel wurde nun abgesagt. Der Bund will mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus.

Zwölf Tage ist es her, dass Angela Merkel bei Anne Will in der Talkshow saß und ankündigte, sie werde die kommenden 14 Tage nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesländer trotz steigender Inzidenzen immer weitere Lockerungen vornehmen. Bislang hat die Kanzlerin ihr Versprechen nicht gehalten – seit dem aufsehenerregenden Interview ist seitens des Bundes nicht viel Neues im Kampf gegen Corona passiert, wie msl24.de* berichtet.

Für den kommenden Montag (12. April) war eine weitere MPK geplant. Doch das Bund-Länder-Treffen fällt nun aus. „Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, kündigte Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin an. Nach dem viel kritisierten Corona-Gipfel Ende März* wurde das bisherige Format, in stundenlangen Sitzungen über neue Maßnahmen zu disktutieren, als beendet erklärt. Dennoch soll sich in der bevorstehenden Woche etwas tun.

BundeslandNRW
Einwohner17,93 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet

Nach MPK-Aus: Bund will neues Corona-Gesetz im Bundestag durchsetzen

Im Einvernehmen mit den 16 Bundesländern beabsichtigt der Bund in der kommenden Woche einen neuen Gesetzesentwurf im Bundestag auf den Weg zu bringen. Beide Seiten hätten an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hart gearbeitet, teilte Demmer mit. Dem Bund soll durch das neue Gesetz mehr Macht im Kampf gegen das Coronavirus* zustehen. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine bundeseinheitliche Notbremse in den jeweiligen Kreisen gelten – ohne Testoption.

Dieser neue Weg sei notwendig geworden, da einige Bundesländer entgegen der festgelegten Notbremsen-Regelung dennoch Lockerungen vorgenommen haben. Dies hatte Angela Merkel in ihrem Interview bei Anne Will scharf kritisiert – insbesondere auch das Vorgehen von Ministerpräsident Armin Laschet in NRW. Kürzlich hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen gefordert. Der Ausfall der MPK am Montag bedeute jedoch nicht, dass es keine weiteren Bund-Länder-Treffen mehr gebe, betonte Ulrike Demmer.

MPK am Montag fällt aus – neue Modellregionen in NRW beschlossen

Im Zuge der Ankündigung des Bundes, eine einheitliche Regelung bei der Notbremse einführen zu wollen, wurden neue Modellregionen für NRW angekündigt. So wird unter anderen Münster Modellstadt und kann so schon bald weitreichende Lockerungen durchführen. Ob dieses Projekt mit der Einführung eines einheitlichen Gesetzes vom Bund weiterhin Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Die für Montag geplante MPK fällt aus.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sinnhaftigkeit der bisherigen Corona-Gipfel infrage gestellt*. Von vielen Seiten wurde ihr geraten, im Kampf gegen die sich immer weiter ausbreitende Corona-Pandemie mehr Kompetenzen an sich zu reißen. (*msl24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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