Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Finanzminister

Hannelore Kraft

DÜSSELDORF ▪ Drei Tage nach Bekanntwerden überraschender Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das abgelaufene Jahr 2010 äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern für unsere Zeitung erstmals zu der dadurch bei der Opposition ausgelösten Vertrauenskrise in ihren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD).

Ihr Finanzminister wird sehr scharf angegriffen: Nobert Walter-Borjans fällt es schwer zu erklären, wo plötzlich 1,3 Milliarden Euro Senkung der Neuverschuldung herkommt. Hat der Minister noch Ihre Rückendeckung?

Kraft: Ja, die hat er zu 100 Prozent. Er hat lediglich verkündet, dass Nordrhein-Westfalen 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen muss. Das ist ja eigentlich ein Grund, sich zu freuen. Das man aber nicht jeden der etwa 2500 Einzelposten, bei denen es Minderausgaben gegeben hat, so kurzfristig erklären kann, ist doch selbstverständlich. Wir wollten nichts verschweigen. Schon gar keine Etatverbesserung von 1,3 Milliarden Euro. Wir wollten die Zahlen öffentlich machen, weil wir wussten, dass der Bund auf unsere Daten zugreifen kann. Die Landesregierung wollte nicht riskieren, dass die Senkung der Neuverschuldung in Berlin – aber nicht in Düsseldorf – öffentlich gemacht worden wäre.

Müssen Sie nicht jetzt

aber für das nächste

Jahr Ihre Richtung ändern und beim Haushalt einen knallharten Sparkurs

fahren?

Kraft: Wir werden Einsparungen vornehmen. Dabei bleibt es. Wir werden aber nicht pauschal überall kürzen, sondern die Positionen Punkt für Punkt kritisch überprüfen. An unserem Vorhaben, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird aber nicht gerüttelt. Denn nur wenn wir jetzt auf Prävention setzen, werden wir dauerhaft die Reparaturkosten senken können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus sagt, statt zu sparen würden Sie mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich Ihre Wahlversprechen bezahlen.

Kraft: Das ist Wahlkampfgetöse. Herr Mappus weiß ganz genau, wie der Länderfinanzausgleich funktioniert. Das hat nichts mit der Ausgabenseite, sondern allein mit der Einnahmenseite der Bundesländer zu tun. Und in Baden-Württemberg sollte man sich dann auch einmal den bundesweiten Umsatzsteuerausgleich ansehen. Hier zahlt NRW 2,2 Milliarden Euro mehr ein als es herausbekommt. Wenn man das beides gegenrechnet, zahlt Nordrhein-Westfalen also pro Jahr 1,8 Milliarden Euro netto. Wenn wir außerdem durch unsere Investitionen in Bildung die Wirtschaftskraft von Nordrhein-Westfalen steigern können, werden wir beim Länderfinanzausgleich auch bald wieder ein starkes Geberland werden.

Quelle: wa.de

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