Familienministerin Ute Schäfer betont:

NRW erfüllt Rechtsanspruch auf Kita-Plätze

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DÜSSELDORF - Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige wird nach Angaben des Familienministeriums in NRW erfüllt. Die von Kritikern vorhergesagte Klagewelle sei ausgeblieben, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Montag in Düsseldorf.

Sie äußerte sich auch zur Situation von Kindern über drei, zu Flüchtlingen, Kita-Beiträgen und Strafen für säumige Endabrechnungen.

UNTERDREIJÄHRIGE: Zum neuen Kindergartenjahr 2015/16 liegt die durchschnittliche landesweite Versorgungsquote für Ein- und Zweijährige bei rund 55 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es für sie rund 6000 Plätze mehr - insgesamt dann 161.500 in Einrichtungen sowie bei Tagesmüttern und -vätern. Bedarf und Angebot sind in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich.

ÜBERDREIJÄHRIGE: Auch für die Altersgruppe der klassischen Kindergartenkinder wird das Angebot an Plätzen weiter ausgebaut. Sie haben schon seit 1996 einen Rechtsanspruch. Die Versorgungsquote der Vorschulkinder über drei Jahren liegt in NRW bei 97 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Angebot um etwa 4300 Plätze auf rund 458.600. Damit ist aus Sicht der Ministerin widerlegt, dass der Ausbau der Plätze für Unterdreijährige zulasten älterer Kinder geht.

LÄNDER-VERGLEICH: Laut Statistischem Bundesamt ist NRW beim Platzangebot für Kleinkinder bundesweites Schlusslicht. Allerdings bezieht sich der letzte Vergleich auf den Stand vor einem Jahr. Für Schäfer haben solche Vergleiche keinen Wert, weil sie nichts über den Bedarf vor Ort aussagen.

RECHTSANSPRUCH: Alle Kommunen sind verpflichtet, den angemeldeten Bedarf zu decken. Eltern haben aber keinen Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kita. Die Kommune kann den Bedarf auch bei Tageseltern decken. Schäfer stellt fest: "Jeder gemeldete Platz wird auch von uns finanziert. Die Landesmittel sind nicht gedeckelt."

BETREUUNGSZEIT: Eltern können 25, 35 oder 45 Wochenstunden buchen. Sowohl bei den Kindern über als auch unter drei Jahren entscheiden sich die meisten Eltern für 45 Wochenstunden. Manche klagen, sie seien in die teure lange Betreuung gedrängt worden, weil der Träger das zu seiner Finanzierung brauche. "Ich höre das auch, aber nicht gehäuft", räumt die Ministerin ein. Es sei aber eine Frage kommunaler Steuerung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Träger nicht unter Druck geraten.

KITA-GEBÜHREN: Sie liegen im freien Ermessen der Kommunen. In einigen sind Kita-Plätze für Eltern gratis, andere berappen Hunderte Euro pro Monat - je nach Betreuungszeit, Einkommen und Geschwisterregelung.

FREIBETRÄGE FÜR ELTERN: Auch sie sind nach Angaben des Ministeriums höchst unterschiedlich: In einigen Kommunen sind Eltern mit einem Jahreseinkommen von 17.000 Euro beitragsfrei, in anderen Kommunen dürfen Nichtzahler das Doppelte verdienen. Würde das Land eine gesetzliche Regelung vorschreiben, müsste es die Kosten tragen. Für Besserverdiener gibt es exklusive Privat-Kitas, die monatlich über 1000 Euro pro Kind kosten.

FINANZIERUNG: Das Land finanziert auf Grundlage der Anmeldezahlen, die die 186 Jugendämter in NRW jeweils im März ausweisen. Verlangt wird aber eine Endabrechnung über die tatsächlichen Kosten. "Bei einigen Jugendämtern funktioniert das nicht", stellte die Ministerin fest. Das neue Kinderbildungsgesetz hat dafür eine Strafe eingeführt: Das Land kann Zahlungen verweigern, wenn die Abrechnung überfällig ist.

FLÜCHTLINGE: "Jedes Flüchtlingskind hat das Recht auf einen Kita-Platz", stellte die Ministerin fest. Näheres zu dem Thema soll beim Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch erörtert werden. - dpa

Quelle: wa.de

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