Zwölf-Stunden-Woche bei 400-Euro-Jobs?

Minister Schneider

DÜSSELDORF ▪ Die Landesregierung will die Rechte geringfügig Beschäftigter stärken und hat dazu ein Reformgesetz in den Bundesrat eingebracht. Darüber und über die Lohnrunde 2012 sowie den Kampf um gleiche Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter sprach NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider mit Detlef Burrichter.

400-Euro-Jobs sind ein Renner auf dem Arbeitsmarkt. Warum sind Sie dagegen, dass die Einkommensgrenze für solche Minijobs auf 450 Euro angehoben wird?

Schneider: 400-Euro-Jobs sind attraktiv, weil die Arbeitgeber über diesen Weg Sozialabgaben sparen. Die Landesregierung will die 400-Euro-Jobs auch nicht abschaffen, aber neu regulieren. 7,3 Millionen Menschen haben zwischenzeitlich ein solches Arbeitsverhältnis. Wir wollen mit den 400 Euro wieder eine feste Anzahl von Arbeitsstunden verbinden. Aus unserer Sicht sind dies zwölf Stunden pro Woche. Dazu legen wir einen Stundensatz von 8,50 Euro zugrunde. Die Ausuferungen, die es heute gibt, dass Menschen bis zu 20 und 23 Stunden pro Woche arbeiten müssen, um dann am Monatsende 400 Euro zu erhalten, müssen gestoppt werden.

Die Begrenzung auf zwölf Stunden Wochenarbeitszeit bedeutet aber auch weniger Flexibilität. Warum beharren Sie darauf?

Schneider: Im internationalisierten Kapitalismus muss es bei den Arbeitszeiten natürlich Flexibilität geben. Andererseits muss es aber auch ein Minimum an sozialer Sicherheit geben. Das schließt Lohndrückerei aus. Deshalb diese Begrenzung auf 12 Stunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass dennoch die Zahl derjenigen, die einen solchen Job ausüben, nicht zurückgehen wird. Im Übrigen: Die Anhebung von 400 auf 450 Euro würde noch weitere finanzielle Löcher in die Sozialkassen reißen. Das können wir uns nicht erlauben. Hier wird zu Lasten der Kranken und der Rentner bei den Unternehmen Geld eingespart. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Im Landtag haben Sie über Missbrauch bei 400-Euro-Jobs geklagt: kein bezahlter Urlaub, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Missachtung der Mutterschutzvorschriften, zu geringer Lohn gemessen an den Arbeitszeiten. Das alles ist aber nicht neu. Hat das Arbeitsministerium zu lange tatenlos zugesehen?

Schneider: Das ist nicht neu. Aber das hat jetzt Dimensionen angenommen, die nicht mehr akzeptabel sind. Deshalb gilt es, Missbrauch zu verhindern. Die Zeiten der Deregulierung, in denen man meinte, man müsse nur dem Markt und seinen Gesetzmäßigkeiten möglichst viel Spielraum einräumen, und dann entstehen auf wundersame Weise neue Arbeitsplätze – die Zeiten müssen ein für allemal vorbei sein. Unser Credo als Landesregierung lautet nicht „sozial ist, was Arbeit schafft“, sondern wir sagen, „sozial ist, was gute Arbeit schafft“. Dazu gehört auch die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Eingeführt wurden die Minijobs unter der rot-grünen Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Halten Sie das aus heutiger Sicht für einen Fehler?

Schneider: Nein. Wir sind nicht generell gegen Minijobs. Wir wollen aber eine neue Regulierung. Aus Fehlern muss man lernen. Und als lernende Landesregierung haben wir unsere Initiative im Bundesrat gestartet.

Lässt sich die Entwicklung, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung massiv verdrängt wurde, um Kosten zu sparen, heute überhaupt noch umkehren?

Schneider: Wir müssen zumindest den Versuch unternehmen. Andererseits tritt eine Erosion der sozialen Sicherungssysteme ein und wir verlieren Sozialstaatlichkeit. Es gibt keinen anderen Ausweg als das zeitlich unbefristete Normalarbeitsverhältnis zu verteidigen. Das ist unsere Aufgabe beim Thema „gute Arbeit“.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat die Tarifparteien in Deutschland heute dazu aufgerufen, ihre jahrelange Zurückhaltung bei den anstehenden Lohnrunden aufzugeben. Findet das Ihre Zustimmung?

Schneider: In den letzten Jahren wurden die allgemeine Preissteigerungsrate und die volkswirtschaftliche Produktivitätsentwicklung bei der Einkommensentwicklung nicht ausgeschöpft. Das hat dazu geführt, dass in den zurückliegenden zehn Jahren die Realeinkommen in Deutschland nicht gestiegen sind. Unter anderem deshalb sind wir gegenüber anderen Ländern so wettbewerbsstark und exportieren unsere Güter in alle Welt – weil wir eben sehr kostengünstig produzieren können. Diese Lohnentwicklung über große Zeiträume hinweg führt natürlich zu volkswirtschaftlichen Schieflagen. Wir brauchen jetzt eine spürbare Belebung des Binnenmarktes. Und wir brauchen auch, um die um sich greifende Armut zu bekämpfen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen. Deshalb kann ich der heutigen Empfehlung des DIW nur zustimmen.

Seit Jahren fordert die SPD in NRW, Zeitarbeiter nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu bezahlen. Inzwischen regieren Sie seit eineinhalb Jahren. Welche Erfolge haben Sie vorzuweisen?

Schneider: Letztlich kann dieses Prinzip nur über den Bundesgesetzgeber durchgesetzt werden. Die Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahre haben dazu geführt, dass die Länder mit einer SPD-Regierung eine Verhinderungsmehrheit im Bundesrat haben, aber noch keine Gestaltungsmehrheit. Aber auf die kommt es an. In der Gesellschaft gibt es aber vielfältige Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland halten einen allgemeinen Mindestlohn für richtig. Auch die jüngsten Beschlüsse des CDU-Parteitages gehen in diese Richtung. Spätestens im Winter 2013 wird es einen solchen Mindestlohn geben – nämlich dann, wenn die Regierung in Berlin gewechselt hat.

Wie wird sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr entwickeln?

Schneider: Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr das sprunghafte Wachstum in NRW eine Delle erhält. Eine Konjunkturkrise erwarte ich nicht, aber eine Abkühlung der Konjunktur. Die Prognosen darüber, welche Folgen das für den Arbeitsmarkt hat, gehen weit auseinander. Ich wäre zufrieden, wenn wir das heutige Beschäftigungsniveau halten könnten. Die befristeten Arbeitsverhältnisse werden noch weiter wie Pilze nach einem Regen aus dem Boden schießen. Wir haben auch das Minijob-Problem. Dennoch hatten wir auch einen erfreulichen Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Wenn wir das Niveau halten, wird das Jahr 2012 für Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr werden.

NRW hat ein massives Problem mit Langzeitarbeitslosen, die Bundesregierung kürzt aber gerade hier die Mittel. Wie wollen Sie das auffangen?

Schneider: Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir fast die Hälfte der Arbeitslosen in NRW in Langzeitarbeitslosigkeit. Ein großer Teil dieser Gruppe wird über allgemeines Wachstum keinen Zugang mehr zum ersten Arbeitsmarkt finden. Deshalb brauchen wir dringend weiterhin spezifische Förderangebote. Durch die Kürzung der Eingliederungsmittel fehlen uns in NRW im nächsten Jahr aber 300 Millionen Euro. Eine Korrektur ist dringend geboten. Dafür werden wir kämpfen. Um zu beweisen, dass ein sozialer Arbeitsmarkt durchaus realisierbar wäre, und sich zudem auch volkswirtschaftlich rechnen würde, werden wir in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr an einigen Stellen modellhaft erproben, welche Formen und Ausgestaltungen solcher Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern erfolgreich sind.

Quelle: wa.de

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