SPD weit vor Bundesergebnis

CDU auch in NRW stärkste Partei

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DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen liegt bei den Wahlergebnissen im Bundestrend. Aber die CDU triumphiert an Rhein und Ruhr weniger, und die SPD kommt - anders als im Bund - deutlich über 30 Prozent. Den Liberalen hilft auch das etwas bessere NRW-Ergebnis nicht.

Die CDU ist bei der Bundestagswahl nach Hochrechnungen auch in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden, lag aber 39,6 Prozent unter den 42 Prozent bundesweit. Die SPD kam nach WDR-Zahlen von 19.39 Uhr an Rhein und Ruhr auf 31,9 Prozent, mehr als 5 Punkte mehr als im Bund (25,4 Prozent). Beide Parteien legen gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 zu.

Die Grünen kommen auf 8,1 Prozent, die Linke erreicht 6,1 Prozent. Anders als im Bund schafft es die FDP in NRW knapp über 5 Prozent. Die Alternative für Deutschland erreicht 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,5 Prozent im Bundestrend und lag leicht höher als vor vier Jahren. Damals gingen 71,4 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen.

Die CDU legte gegenüber der Bundestagswahl 2009 in NRW um rund sechs Punkte zu - sie erreichte damals 33,1 Prozent. Auch die SPD wächst, von 28,5 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 32,4. Die FDP stürzt von 14,9 Prozent ab, auch die Grünen waren 2009 in NRW noch zweistellig mit 10,1.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte angesichts des Debakels eine Erneuerung. "Im Grunde muss die Idee politisch organisierter Liberalismus in Deutschland jetzt neu gedacht werden", sagte Lindner im WDR. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch (83) meinte: "Die FDP ist in einen Shitstorm geraten." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte, dass seine Partei liberale Inhalte wie Bürgerrechte und Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend betont habe: "Aus meiner Sicht war der Fehler, dass wir mit der Zweitstimme nicht einen Inhalt verbunden haben", sagte Bahr.

Der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. "Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert", sagte Laschet, der auch Vize der Bundes-CDU ist. Das Ergebnis sei "in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel". Mit Blick auf die FDP, die möglicherweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, sagte Laschet, er sorge sich zunächst nicht um andere Parteien.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD trotz des deutlichen Wahlsiegs der Union auf dem richtigen Weg. "Wir haben uns mehr erwartet, das ist richtig (...), aber wir sind nach oben gekommen, nur noch nicht weit genug", sagte Kraft am Sonntagabend.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und ihre Spitzenkandidatin Bärbel Höhn zeigten sich bitter enttäuscht. "Wir haben eine Niederlage erlebt", sagte Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, in Düsseldorf. "Wir wollten viel mehr." Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck meinte, den Grünen sei im Wahlkampf zum Beispiel mit dem "Veggie-Day" das Etikett der Verbotspartei angehängt worden. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Beck. "Trotzdem sind wir dieses Image im Wahlkampf nicht mehr losgeworden."

NRW hat bei der Bundestagswahl ein besonderes Gewicht, weil mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten zwischen Rhein und Weser leben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren 13,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Für 698 000 junge deutsche Staatsangehörige in NRW war es die erste Bundestagswahl.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Morgen in Bonn gewählt. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. Steinbrück wurde von seiner Frau Gertrud begleitet.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle stimmte in Bonn ab. Begleitet wurde der FDP-Politiker von seinem Mann, dem Sportmanager Michael Mronz. Die beiden winkten gut gelaunt in die Menge.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme in ihrer Heimatstadt Mülheim ab, bevor sie in den Flieger nach Berlin stieg.

Die Wähler entschieden mit ihren Erststimmen über die Direktmandate in 64 Wahlkreisen. Die Zweitstimme ging an die Landeslisten der Parteien. Für diese Bundestagswahl waren 22 Parteien zugelassen. Neben CDU, SPD, FDP und Grünen unter anderem auch die Linke oder eurokritische Alternative für Deutschland.

In fünf Städten in Nordrhein-Westfalen wurden parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide angesetzt. Abgestimmt wurde in Bielefeld, Sendenhorst (Kreis Warendorf), Werne (Kreis Unna), Vreden (Kreis Borken) und Bedburg (Rhein-Erft-Kreis). Die Bürger sollten unter anderen über den Erhalt eines Schwimmbads, den Bau von Windrädern und den Standort für das Rathaus entscheiden. - lnw

Quelle: wa.de

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