Milliardenschwerer Markt auf der Schiene

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Abellio hatte Erfolg mit seiner Klage gegen den „Kuhandel“ zwischen Deutscher Bahn und VRR. ▪

DÜSSELDORF ▪ Eurobahn, Nord-West-Bahn, Prignitzer Eisenbahn, Westfalenbahn, Metronom und wie sie nicht alle heißen. Auf Deutschlands Bahnhöfen ist es seit der Bahnreform von 1994 deutlich bunter geworden.

Hinter der Zugvielfalt verbirgt sich ein Milliarden schwerer Markt. Um die lukrativen Nahverkehrsverträge der öffentlichen Hand, die den Unternehmen über Jahre erkleckliche feste Einnahmen garantieren, wird hart gefochten – nicht selten auch vor Gericht. Gestern führte die Klage des Nahverkehrs-Anbieters „Abellio“ gegen einen 2009 geschlossenen Verkehrsvertrag zwischen der Deutsche-Bahn-Tochter DB-Regio und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wegen Benachteiligung im Wettbewerb zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Nach Sicht der Richter hätte der VRR die Vergabe des S-Bahn-Verkehrs an Rhein und Ruhr nur nach einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen dürfen. Der VRR indes hatte den Auftrag ohne Ausschreibung der DB-Tochter erteilt. Im Kern ging es unter anderem darum, ob das allgemeine Eisenbahngesetz oder das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen (das die Ausschreibung verpflichtend macht) hier anzuwenden ist. Der BGH entschied sich für Letzteres und beendete damit rund 15 Jahre Rechtsunsicherheit – eine Tat, die gestern alle Beteiligten pflichtschuldigst begrüßten.

Für den VRR ist die Niederlage in Karlsruhe dennoch einigermaßen tragisch. Der Richterspruch lässt einen mühsam mit der Bahn zustande gebrachten „Kuhhandel“ platzen, mit dem ein seit Jahren schwelender Streit um Unpünktlichkeit von Zügen, um angeblich versprochenes, aber nicht eingesetztes Sicherheitspersonal und vieles andere mehr 2009 scheinbar beendet war. Entscheidende Vereinbarungen dieses „Kuhhandels“, der eine Vertragslaufzeit bis 2023 vorsah, waren, dass die DB neue S-Bahn-Züge und Regionalbahnwagen beschafft und ihr Angebot kundenfreundlicher umstrukturiert.

Das Problem heute: Die neuen S-Bahnen fahren bereits, die Fahrpläne sind auch schon umstrukturiert und teilweise auch ausgeweitet, die Bestellung der Regionalbahnwagen ist ebenfalls angelaufen. „Man wird die Fahrzeuge sicherlich nicht verschrotten wollen“, so ein Eisenbahner dazu, der jetzt auf neue Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und VRR setzt.

Das fordert auch Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD): „Ich erwarte vom VRR und der DB Regio, dass sie sich wieder zusammensetzen und nach konkreten Lösungen im Interesse der Fahrgäste suchen.“ Es gebe, so der Minister, immerhin eine „gemeinsame Verantwortung“ für die Fahrgäste.

Und außerdem hängt auch das Land finanziell mit in der Sache. Es reicht nicht nur die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Bestellung von Schienennahverkehr unter anderem an den VRR weiter. Es hat für die Verbesserungen im Regionalexpressverkehr auch selbst in die Tasche gepackt.

Voigtsberger baut deshalb zusätzlichen Verhandlungsdruck auf: „Das Regionalexpress-Konzept darf durch den VRR nicht infrage gestellt werden. Der Fahrplan ist angepasst, die zusätzlichen Wagen sind bestellt, die Loks im Umbau – da darf es kein Zurück geben.“

Dennoch: Vieles ist fraglich geworden. Schlimmstenfalls fällt der VRR auf den Vertragszustand des Jahres 2004 zurück. Das würde eine Lücke von rund 25 Millionen Euro reißen, die möglicherweise durch Angebotsverschlechterungen vor allem im S-Bahn-Verkehr Rhein-Ruhr aufgefangen werden müssten. Ein Scheitern der jetzt wohl anstehenden Verhandlungen zwischen DB und VRR würde indes nicht das Ende des DB-Nahverkehrs an Rhein und Ruhr bedeuten.

Zur Sicherstellung einer Grundversorgung kann der VRR als Teil der öffentlichen Hand auf das Instrument der „Auferlegung“ zurückgreifen. Damit kann die DB angewiesen werden, Leistungen weiter zu erbringen.

Als einigermaßen sicher gilt, dass der S-Bahn-Verkehr in Zukunft international ausgeschrieben werden muss – wenn man ihn dann noch bezahlen kann. ▪ Lutz Kämpfe

Quelle: wa.de

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