Miese Masche mit Pseudo-Bescheid

MÖHNESEE/DÜSSELDORF ▪ Es mutet an wie ein amtlicher Bescheid – ist aber lediglich das Angebot für den kostspieligen Eintrag in eine dubiose Online-Datenbank. In beachtlicher Auflage ist das Schreiben der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ quer durch die Republik versandt worden und zahllosen Gewerbetreibenden und Freiberuflern in die Briefkästen geflattert.

Wer es unterschreibt und zurücksendet, sieht sich schnell Forderungen von nahezu 1 000 Euro ausgesetzt.

Die Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf spricht von massenhaften Beschwerden wegen der ärgerlichen Pseudo-Bescheide. Die Fälle würden, weil keine Privatkunden betroffen sind, ausnahmslos an den deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität weitergereicht, so eine Sprecherin der Verbraucherzentrale.

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) ist auch bereits gegen die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ juristisch aktiv geworden. „Irreführung“ und „mangelnde Preistransparenz“ lauten die Vorwürfe des Verbandes, der von der Düsseldorfer GEW-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH – die letztendlich hinter den Angeboten steckt –  eine entsprechende Unterlassungserklärung forderte. Die blieb jedoch aus, weshalb der DSW vor dem Düsseldorfer Landgericht klagte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage Mitte April 2011 in vollem Umfang statt.

„Das Urteil war notwendig, um bei der Vielzahl von Betroffenen endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Ein derartiges Beschwerdeaufkommen aus der Wirtschaft zu einem einzigen Formularversender konnten wir seit Jahren nicht mehr beobachten“, kommentiert Rechtsanwalt Peter Solf, der Mitglied der Geschäftsführung des DSW ist.

Allerdings ist das Urteil aus Düsseldorf noch nicht rechtskräftig, und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ scheint dementsprechend unbeeindruckt. Die Schreiben auf grauem Umweltpapier werden jedenfalls in alter Manier weiter versandt. So ging dem Webdesigner und Fotografen Thomas Lepping aus Möhnesee mit Datum vom 17. Juni einer der bekannten „Pseudo-Bescheide“ zu. Lepping durchschaute die Absicht zwar, findet aber, „dass die Öffentlichkeit vor der miesen Masche deutlich gewarnt werden muss“. Das finden auch viele andere, wie sich mannigfach im Internet nachlesen lässt. Einige haben offenbar auch unterschrieben. Moniert dann ein „Kunde“ telefonisch in Düsseldorf die hohe Forderung, gibt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale auch großzügig. Statt über 900 Euro ist man dort schon mal mit 600 zufrieden, wie ein Rechtsanwalt aus Berlin berichtet. ▪ LK

Quelle: wa.de

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