Merz will kein "Anti-Merkel" sein

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Friedrich Merz

Oeventrop - Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden einen "fairen, anständigen und loyalen" Umgang zugesagt.

Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter "in der Mitte" stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.

Merz hielt als Gastredner des Kreisparteitags der Hochsauerland-CDU seine erste öffentliche Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominierten ihn geschlossen als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Merkel. Dass er ein "Anti-Merkel" sei oder eine "Abrechnung" mit Merkel wolle, sei "alles dummes Zeug", sagte Merz. Er musste 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben. 2009 verabschiedete er sich aus der Politik und wechselte in die Wirtschaft.

Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Merz bot Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit an. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie "an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird". Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.

"Tiefe Zäsur in der Geschichte der CDU"

Der Wechsel an der Spitze der CDU werde ein "Einschnitt" für die Bundes-CDU, sagte Merz. Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg werde "eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Partei sein". Daraus müsse der oder die neue Vorsitzende eine Chance machen. Für viele sei die CDU nicht mehr eine moderne und zukunftsorientierte Partei.

Merz sprach sich zugleich dafür aus, über eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten in Deutschland nachzudenken. Merkel hatte nach den hohen Verlusten der Union bei den Wahlen in Bayern und Hessen ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt, will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben.

Indirekte Kritik an Horst Seehofer

Merz bekannte sich klar zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dazu gehöre aber auch, "dass wir uns anständig untereinander benehmen". Mehrmals übte er indirekt Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Die Union müsse den Anspruch haben, "Volkspartei der Mitte" zu sein und zugleich versuchen, den in die AfD abgewanderten Menschen wieder eine Heimat zu bieten. Dabei dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass die CDU "ohne Wenn und Aber" für die Durchsetzung des Rechtsstaates eintrete.

Zuvor hatte sich auch Merz' Konkurrent Spahn Rückendeckung in seiner münsterländischen Heimat geholt. Der Kreisverband Borken nominierte den 38-Jährigen am Freitagabend einstimmig als Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz. "Das gibt Rückenwind", sagte Spahn. "Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht", sagte er. "Das lernen wir gerade als CDU noch mal ganz neu." Spahn ist seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken.

Vor dem Bundesparteitag präsentieren sich die drei prominenten Kandidaten bei acht Regionalkonferenzen der Parteibasis. Am 28. November machen sie Station in Düsseldorf. - dpa

Quelle: wa.de

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