Mehr Spielraum für Stadtwerke

Marc Herter, Landtagsabgeordneter der SPD und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Hamm

DÜSSELDORF ▪ Das Gemeindewirtschaftsrecht in NRW wird noch in diesem Jahr zugunsten kommunaler Unternehmen wie Stadtwerken wieder gelockert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen billigten gestern die Reformvorschläge. Kommende Woche soll das Gesetz im Landtag besiegelt werden.

„Wir schaffen damit faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Stadtwerke im Land“, sagte gestern Grünen-Kommunalexperte Mehrdad Mostofizadeh. Die rot-grüne Landesregierung nehme das Leitmotiv „Privat vor Staat“ der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung wieder zurück, sagte SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges. CDU und FDP hatten die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen stark eingeschränkt. Sie sollen nun wieder stärker aktiv werden können, insbesondere in der Energiewirtschaft. Im Kern gehe es darum, die Stadtwerke in NRW gegenüber den vier großen – RWE, Eon, EnBW und Vattenfall – im Wettbewerb zu stärken, sagte Mostofizadeh.

Befürchtungen des Handwerks, dass kommunale Unternehmen ihnen Aufträge wegnehmen werden, weisen beide Regierungsfraktionen zurück. „Wir sehen die Stadtwerke und das örtliche Handwerk als Partner im Wettbewerb, nicht als Gegner“, sagte SPD-Abgeordneter Marc Herter. Bei der Formulierung des Gesetzes habe man gemeinsam erarbeitete Vorschläge des Handwerkskammertages NRW und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) übernommen, so Herter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Hamm ist.

Nach der Anhörung der Fachverbände im Landtag sei der Gesetzestext noch einmal überarbeitet worden. Dabei sei das Verhältnis zwischen Stadtwerken und Handwerk genauer abgesteckt worden. Wörtlich heißt es: „Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.“

Bei der Abstimmung im Landtag setzt die rot-grüne Koalition, die über keine eigene Mehrheit verfügt, auch auf Stimmen von der CDU. Die FDP dagegen sprach von „einem Rückfall in Zeiten, in denen Kommunen Kfz-Betriebe, private Grünflächenpflege oder Reisebüros betrieben haben.“ Kommunen dürften nicht Konzern spielen.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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