Mediengesetz von Rot-Grün im Landtag - Stiftung für Lokaljournalismus

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Medienministerin Angelica Schwall-Düren

DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung hat das neue nordrhein-westfälische Mediengesetz in den Landtag eingebracht. Herausragend sei die "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", die den Lokaljournalismus unterstützen soll, sagte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

 "Vielfalt in lokalen und regionalen Medien ist für den demokratischen Willensbildungsprozess unerlässlich und muss daher auch in Zeiten des digitalen Wandels erhalten bleiben", sagte Schwall-Düren. Die Stiftung soll bei der Landesanstalt für Medien (LfM) angesiedelt und aus Rundfunkbeiträgen sowie privaten Geldern finanziert werden.

Medienpolitiker von CDU und FDP warfen der Landesregierung vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Medien vergrößern. "Durch die Vergabe von Recherche-Stipendien für Lokaljournalisten schafft sie finanzielle Abhängigkeiten und beeinflusst damit die inhaltliche Arbeit von freien Redakteuren", sagte Thomas Sternberg (CDU).

Thomas Nückel (FDP) sagte mit Blick auf die geplante jährliche Fördersumme von 1,6 Millionen Euro: "Mit der Stiftung als Placebo kann weder Vielfalt gesichert noch eine einzige Redaktion gerettet werden." Und die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag sei rechtlich nicht gedeckt, meinte Nückel: "Denn der für die Landesmedienanstalten bestimmte Anteil ist zweckgebunden für Rundfunkaktivitäten."

Schwall-Düren betonte dagegen, die Stiftung werde bei der LfM angesiedelt, damit sie staatsfern und unabhängig agieren könne. "Ziel ist es dabei nicht, den lokalen Medien ein Korsett an Hilfeleistungen aufzuzwängen. Vielmehr soll die Stiftung für die Beteiligten selbst Plattform des Dialogs über Bedarfe und mögliche Best-Practice-Modelle sein", sagte Schwall-Düren.

Ein weiteres Element des neuen Mediengesetzes ist die Stärkung der Bürgermedien. Deren Angebote sollen nicht mehr nur lokal und live ausgestrahlt, sondern auf einer gemeinsamen Plattform unabhängig von Sendezeiten abrufbar sein. Das Gesetz wird voraussichtlich im Sommer vom Landtag verabschiedet.

Quelle: wa.de

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