Martin Reucher bewertet Hartz-IV-„Hickhack“

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Martin Reucher ▪

Von Holger Drechsel ▪ DORTMUND Es ist genau ein Jahr her, dass Martin Reucher Sozialgeschichte schrieb. Der Bochumer Rechtsanwalt vertrat eine Dortmunder Familie, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Berechnung der Hartz-IV-Regelleistung klagte – und höchstinstanzlich Recht bekam. Die Freude über den Erfolg vor Gericht ist aber längst der Ernüchterung gewichen. Reucher ist enttäuscht von der Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, die Vorgaben der Karlsruher Richter umzusetzen.

„Unwürdiges Hickhack“, nennt der Anwalt das traurige Schauspiel, das Koalition und Opposition in Berlin seit Monaten aufführen. Das erste halbe Jahr nach dem Urteil habe man „verschenkt, da gab es überhaupt keine Bewegung“. Und in den folgenden zähen Verhandlungsrunden auf politischer Ebene habe man „die Kernfrage“, wie man in Zukunft die Hartz-IV-Sätze transparent und nachvollziehbar berechnen wolle, „fast völlig aus den Augen verloren“.

Und so schaut der Anwalt auch nur mäßig gespannt auf den Freitag, an dem der Bundesrat über Hartz-IV entscheiden soll: „Ich erwarte da nicht viel“, sagt er. Wenn die Politik aber weiter den Willen des höchsten deutschen Gerichts ignoriere, sieht er „den Rechtsstaat wackeln“ – ein Umstand, den er nicht weiter tolerieren will: „Wenn es am Freitag keine Entscheidung gibt, plane ich rechtliche Schritte.“

Und welche? Bislang sind Kläger, die vor Sozialgerichten höhere Regelsätze mit einer gerichtlichen Eilentscheidung erstreiten wollten, doch gescheitert? Reucher will eine andere Begründung wählen. Er will vor dem Sozialgericht Dortmund per Einstweiliger Verfügung höhere Leistungen einklagen mit Verweis auf „fortgesetzte Verletzung der Menschenwürde“. „Sicher“, sagt er, „ich kann scheitern. Aber ich möchte, dass ein Gericht zumindest Gelegenheit bekommt, ein Signal zu setzen.“

Die Dortmunder Familie indes, die in Karlsruhe Recht bekam, wird von einer wie auch immer gearteten Entscheidung nicht profitieren. Zum einen, weil das Karlsruher Urteil für sie ohnehin keinen materiellen Ausgleich für die Verletzung der Menschenwürde vorgesehen habe. Zum anderen bekomme die Familie auch keine Hartz-IV-Leistungen mehr, sondern lebe von einem Mix aus Rente, Wohngeld und Arbeitslohn. Verbessert habe sich deren Situation aber nicht. Reucher: „Nach dem Wirbel um das Urteil ist die Familie massiv angefeindet worden. Die wollen jetzt nur noch Ruhe.“

Quelle: wa.de

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