Marc Herter sieht „keine Anzeichen für Neuwahlen“

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War gestern im Landtag ein gefragter Mann: Marc Herter ist der neue parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. ▪

Von Lutz Kämpfe ▪ HAMM Marc Herter (37), SPD-Landtagsabgeordneter aus Hamm, ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Fraktion wählte ihn gestern zum Nachfolger der am Wochenende zurückgetretenen Britta Altenkamp. Der Rücktritt war Konsequenz aus einer Abstimmungspleite im Landtag. Bei den Beschlüssen über die Zukunft der WestLB hatte die SPD ein parteiübergreifendes Fairness-Abkommen, Pairing genannt, gebrochen – zur Empörung von FDP und CDU. Lutz Kämpfe sprach mit Marc Herter.

Seit der Abstimmungspanne im Landtag gilt das Verhältnis zur Opposition als angespannt. Auch die Linke spricht von „Regierungskrise“. Sehen wir bereits den Anfang vom Ende der Minderheitsregierung?

Marc Herter: Ich denke, dass es hier mitnichten um eine Sache geht, die die rot-grüne Minderheitsregierung im Innern betrifft. Es geht vielmehr um die parlamentarischen Abstimmungsverfahren im Landtag. Und ich hoffe, mit dem, was ich mitbringe für dieses Amt – einen hohen Grad an Verbindlichkeit, eine Offenheit im inhaltlichen Bereich – dass ich das Verhältnis zu den anderen Fraktionen wieder ein wenig entspannen kann und so eine gemeinsame Arbeitsebene wieder definiert wird.

Was werden Sie konkret in Richtung Opposition unternehmen?

Marc Herter: Ich bin gerade dabei, entsprechende Termine mit meinen Kollegen, den parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen zu vereinbaren. Dies zunächst einmal natürlich zum Kennenlernen, aber eben auch, um Einschätzungen zu den Vorgängen der vergangenen Woche auszutauschen.

Die CDU hat erkennen lassen, dass sie das sogenannte Pairing bei Abstimmungen im Landtag nicht mehr mitmachen will. Ist das Ihrer Einschätzung nach das letzte Wort in der Sache?

Marc Herter: Ich hoffe nicht, dass das das letzte Wort dazu ist. Doch würde man das jetzt in den Medien diskutieren, wäre das vermutlich nicht der Sache dienlich. Das gehört hinter die verschlossene Tür, um zu schauen, was wir wechselseitig unseren Abgeordneten zumuten wollen, insbesondere den kranken Abgeordneten und ob das wahlweise Taktik der Opposition oder der Regierung sein kann.

Es muss also Ihrer Einschätzung nach in NRW in naher Zukunft keine Neuwahlen geben?

Marc Herter: Ich sage mal so: Wer neu wählen will, der muss einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Nach Lage der Dinge können das entweder alle drei Oppositionsfraktionen zusammen oder das muss eine Oppositionsfraktion den Regierungsfraktionen antragen, weil ja keine Fraktion die dafür notwendigen 91 Stimmen auf die Waage bringen kann. Bisher habe ich die drei Oppositionsfraktionen so erlebt, dass keine einzige von ihnen Interesse an Neuwahlen hat.

Zu einem wichtigen konkreten Regierungsprojekt: Die Gemeinschaftsschule scheint derzeit in schwierigem Fahrwasser. Die CDU zumindest beharrt bezüglich der Schulformen auf einer Verfassungsänderung. Gibt es Signale für eine Annäherung?

Marc Herter: Wir haben da ein relativ enges Zeitfenster. Die Fachpolitiker sind im Kontakt. Die CDU hat sehr konkret verschiedene Anforderungen gegenüber der SPD-Fraktion geäußert. Die werden wir jetzt prüfen und schauen, an welcher Stelle es Übereinstimmungen gibt und an welcher nicht.

Sie sind Parlamentsneuling, es ist Ihre erste Legislaturperiode im Landtag und schon werden Sie mit einer derart zentral-wichtigen Aufgabe von Ihrer Fraktion betraut – wird Ihnen da nicht etwas mulmig zumute?

Marc Herter: Natürlich prüft man sich, ob der Anzug, der einem da gereicht wird, nicht eventuell zu groß sein könnte. Doch würde ich mir die Aufgabe nicht zutrauen, hätte ich mich nicht zur Wahl gestellt. Natürlich habe ich Respekt vor dem Amt, weil es eine Minderheitsregierung ist und weil damit die Anforderung an das Parlament, an die Regierungsfraktionen eine ganz besondere ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir erfolgreich sind.

Quelle: wa.de

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