Mai-Kundgebungen

Gewerkschaften sehen weiter dringenden Handlungsbedarf

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DÜSSELDORF/KÖLN - Der Mindestlohn kommt - doch die Gewerkschaften sehen weiter dringenden Handlungsbedarf. Auf ihren Mai-Kundgebungen in NRW forderten sie unter anderem ein Ende von Kettenverträgen und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Die Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit die Einführung des Mindestlohns als Erfolg gefeiert, gleichzeitig aber weitere Schritte angemahnt. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) etwa 90 000 Menschen an den Kundgebungen.

"Ich sage es ganz deutlich: Zurückhaltung war gestern", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel in Köln. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte in Düsseldorf die Abschaffung von Kettenverträgen: "Das betrifft nicht nur die Privatwirtschaft, auch bei Land und Kommunen haben Tausende junge Leute lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Hier muss die Landesregierung dringend für Verbesserungen sorgen!"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dazu: "Wir schließen in der Landesregierung keine befristeten Arbeitsverhältnisse ab, wenn die Möglichkeit besteht, unbefristet einzustellen." Derzeit seien 4,5 Prozent der Arbeitsplätze im Landesdienst befristet, viele davon im Schulbereich. Dort gebe es viele Seiteneinsteiger - insgesamt rund 12 000 - die berufsbegleitend ausgebildet würden. "Wenn sie erfolgreich die Ausbildung abgeschlossen haben, werden sie unbefristet übernommen", versicherte Kraft.

IG-Metall-Chef Wetzel forderte den Staat auf, mehr Geld für Straßen, Brücken und Schulen auszugeben. "Die Infrastruktur wird marode", sagte er. "Das Gebot der Stunde lautet: Nicht kleckern, sondern klotzen. Ohne Investitionen wird Deutschland nicht mehr lange ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben." Auch Unternehmen müssten wieder verstärkt investieren, zum Beispiel in Forschung und Innovation. "Wie kann es sein, dass die unternehmerischen Gewinne ständig steigen und Investitionen sinken?", fragte Wetzel. "Da fragt man sich doch: Wo ist das ganze Geld hin, das wir Beschäftigten erwirtschaften?"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte deutlich mehr Geld für die Bildung, und zwar jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro zusätzlich. "Der Investitionsstau im Bildungswesen ist gewaltig", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Bochum. Was Bund, Länder und Kommunen bisher an zusätzlichen Mitteln bereitstellen wollten, sei "weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein".

Quelle: wa.de

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