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Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne in NRW - Kontrollen überhaupt möglich?

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Von: Hannah Decke

Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne naht. In NRW endet die Corona-Regelung am 11. Oktober. Doch wie soll das überhaupt kontrolliert werden?

Hamm - Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne - darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt. Auch in Nordrhein-Westfalen endet somit der Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigungen für Arbeitnehmer, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen und in Quarantäne müssen. Viele Arbeitgeber befürworten diese Entscheidung - aber wie sollen die Kontrollen aussehen? (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne in NRW - Kontrollen überhaupt möglich?

Wer bislang wegen einer Corona-Infektion eine behördliche Anordnung zur Quarantäne erhielt, hatte Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Das ist ab dem 11. Oktober in NRW Geschichte: Wer nicht geimpft ist, erhält kein Geld. Ausnahmen hierbei sind Genesene und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können bzw. dürfen.

 „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu der Entscheidung der Landesregierung, die noch vor den Bund-Länder-Beratungen der Gesundheitsminister gefallen war.

Dass die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne endet, freut nicht jeden. Viele sehen es kritisch, die Impfdebatte in die Betriebe zu tragen - und fragen sich, wie die Kontrollen aussehen sollen. Denn: Nur in bestimmten Bereichen - Kitas, Schulen und Pflegeheimen - dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen.

Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne in NRW - Kontrollen schwierig, aber möglich

Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott sagte im Interview mit dem WDR, dass sich das Fragerecht der Arbeitgeber erweitere, wenn Beschäftigte in Quarantäne kommen. „Ich darf als Arbeitgeber nämlich immer solche Fragen stellen und muss die Fragen beantworten als Arbeitnehmer, wenn ich ein berechtigtes Interesse habe.“

Das berechtigte Interesse bestehe in diesem Fall darin, dass der Arbeitgeber sicher sein müsse, ob er den Lohn zahlen muss oder nicht. Auch die Regelung, dass geimpften Kontaktpersonen in NRW künftig keine Quarantäne verhängt werden soll, spiele da mit rein.

Laut Michael Fuhlrott könnten falsche Angaben bei der Frage nach dem Impfstatus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben - sofern der Arbeitgeber dies mitbekommt. Will ein Ungeimpfter der Quarantänezeit ohne Lohnfortzahlung aus dem Weg gehen, wäre eine Krankmeldung denkbar - aber nicht ratsam, sagte der Arbeitsrechtler dem WDR. „Man riskiert letztlich seinen Arbeitsplatz.“

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