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Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne: Datum steht fest - NRW zieht vor

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Von: Hannah Decke

Der Druck auf Ungeimpfte wächst. Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich auf das Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne geeinigt.

Hamm - Zunächst hatte das Land Nordrhein-Westfalen ernst gemacht: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober keinen Anspruch auf Lohnfortzahlungen haben, wenn sie wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen. Bund und Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, dies bundesweit durchzusetzen. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Vorbild NRW: Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne - Datum steht fest

NRW war vorgeprescht: Die Landesregierung teilte am 10. September mit, dass sie die Verdienstausfall-Entschädigungen für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz zum 11. Oktober auslaufen lassen. Davon ausgenommen sind Genesene und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können bzw. dürfen.

Das bedeutet: Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen möchte, hat im Fall einer Quarantäne-Anordnung keinen Anspruch auf eine Ausfallentschädigung ihres Verdienstes. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft“, sagte Karl-Josef Laumann zu der Entscheidung der Landesregierung.

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne - Bund und Länder einig

Auf NRW folgt jetzt ganz Deutschland: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch, 22. September, über ein einheitliches Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für angeordnete Quarantäne beraten. Das Ergebnis: Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.

Das geht aus einem Beschluss hervor, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung. Nordrhein-Westfalen rückt vom 11. Oktober als Stichtag nicht ab. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium noch einmal mit.

Jens Spahn spricht von Fairness - auch einheitliche 2G-Regel im Gespräch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwochmorgen im ZDF-“Morgenmagazin“: „Es geht dabei nicht um Druck, sondern um Fairness. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Dies sei eine freie Entscheidung - und dazu gehöre auch Verantwortung.

Auch für die 2G-Option - dass also Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen - strebe Spahn eine einheitliche Regelung im Bund an, sagte er im ZDF. In Nordrhein-Westfalen sperrt man sich aktuell noch gegen die strenge Corona-Maßnahme. Aber die Frage ist, wie lange noch. Der Druck wächst, auch in NRW deutet sich ein Termin für die 2G-Regel an. Denn Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erwartet eine „Pandemie der Ungeimpften“, die strengere Regeln erfordere.

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