Lockerung des Nothaushaltsrechts

DÜSSELDORF ▪ Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalten mit einer Lockerung des Nothaushaltsrechts helfen. Die Gemeindeordnung soll geändert und die Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden. Einen gemeinsamen Gesetzentwuf dazu brachten SPD und Grüne gestern ein. Angesichts der enormen Schuldenlast sei es den notleidenden Kommunen schlicht nicht möglich, den Haushaltsausgleich innerhalb von nur drei Jahren hinzubekommen. Deshalb soll die Festschreibung auf drei Jahre aus der Gemeindeordnung gestrichen werden.

„Das ist kein Freibrief für noch mehr Schulden“, sagten die Kommunalexperten Marc Herter (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Betroffene Kommunen sollen in enger Absprache mit den Bezirksregierungen aber mehr Gestaltungsspielraum für individuelle Konsolidierungsstrategien erhalten. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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