Verschärfungen in Hotspots

Lockdown verlängert: Diese neuen Corona-Regeln haben Bund und Länder beschlossen

Der Lockdown in NRW und Deutschland geht in die Verlängerung. Bund und Länder haben sich geeinigt. Für Corona-Hotspots kommen noch schärfere Regeln.

  • Der Lockdown, der zunächst bis zum 10. Januar festgelegt war, geht in die Verlängerung.
  • Die weiterhin hohen Corona-Zahlen lassen eine vorzeitige Lockerung der aktuellen Regeln nicht zu.
  • Beim Bund-Länder-Treffen haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten um NRW-Länderchef Armin Laschet Verschärfungen beschlossen. (News zum Coronavirus)

Update vom 5. Januar, 20.38 Uhr: Wir fassen hier noch einmal zusammen, was nach der Bund-Länder-Konferenz von Dienstag im Corona-Lockdown an Regeln und Maßnahmen neu hinzugekommen ist - und was weiterhin gilt.

Lockdown verlängert, Kontakte schärfer beschränkt: Das sind die neuen Corona-Regeln

  • Kontakte: Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.
  • Betriebskantinen: Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.
  • Mobilität: In Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“
  • Impfungen: Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.
  • Kinderkrankengeld: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tage. Vorübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.
  • Einreisen: Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Lockdown-Verlängerung beschlossen - diese bekannten Regeln und Maßnahmen gelten weiter:

  • Einzelhandel: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.
  • Schulen: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten. Wie es in NRW genau weitergeht, wird am Mittwoch in einer Sondersitzung des Kabinetts geklärt.
  • Kitas: Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. Auch um die Kitas in NRW wird es in der von Laschet angekündigten Sondersitzung gehen.
  • Arbeitsplatz: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
  • Alkohol: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Friseure: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu.
  • Notwendige Behandlungen: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben möglich.
  • Gottesdienste: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.
  • Altenpflege: Das Personal in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss mehrmals pro Woche getestet werden. In Regionen mit erhöhten Fallzahlen müssen Besucher einen negativen Coronatests vorweisen.

Bund und Länder wollen sich am 25. Januar erneut „treffen“ und das weitere Vorgehen besprechen.

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown-Verlängerung - was in der Pressekonferenz gesagt wurde:

Update vom 5. Januar, 19.29 Uhr: Auch das Thema Corona-Impfung kommt in der Pressekonferenz natürlich auf den Tisch. Angela Merkel betont, dass das Zulassungsverfahren für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer beispiellos schnell gegangen sei - das sei grundsätzlich eine gute Nachricht.

In Deutschland können nach Merkels Einschätzung im zweiten Quartal noch deutlich mehr Menschen eine Impfung gegen Corona erhalten. Dann werde es „nach menschlichem Ermessen“ deutlich mehr Impfdosen geben, sagte die Kanzlerin.

Sie warb für Verständnis dafür, dass die Regierung an ihrer Impfstrategie festhält. „Wir werden im 1. Quartal nur priorisierte Gruppen impfen können.“ Zudem sei es richtig, dass Deutschland die Impfungen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der Europäischen Union organisiere.

Merkel betonte die Bedeutung des Terminmanagements bei den Impfungen. Wenn Impfstoff da sei, müsse dieser auch verimpft werden können. Dies bedürfe eines Höchstmaßes an Berechenbarkeit, „ohne dass wir den Zulassungsbehörden vorgreifen können“. Die SPD hatte nach anfänglichen organisatorischen Problemen beim Impfstart sowie angesichts des knappen Impfstoffs heftige Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt.

Lockdown verlängert, neue schärfere Maßnahmen - Söder wirbt für Verständnis

Update vom 5. Januar, 19.05 Uhr: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident (CSU), rechtfertigt die Verlängerung des Lockdowns sowie die Verschärfung der Maßnahmen. Er äußert Verständnis dafür, dass die Menschen genervt vom „Corona-Modus“ seien, hebt aber hervor, wie wichtig es sei, die Corona-Zahlen zu senken. Eine besonders schwierige Entscheidung sei es gewesen, die Schulen und Kitas bis Ende des Monats geschlossen zu halten. Doch die Sicherheit von Schülern und Lehrern sei ebenso bedeutsam wie die Eindämmung einer Verbreitung des Virus in diesen Einrichtungen.

Update vom 5. Januar, 18.57 Uhr: Jetzt äußert sich auch Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin. Auch er betont, dass der Lockdown und die weiteren Einschränkungen, die gewiss „nicht ohne“ seien, unter den Teilnehmern des Gipfels unstrittig waren. „Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit“, sagt er.

Lockdown verlängert: Schulen und Kitas bleiben geschlossen - Kinderkrankengeld für Eltern wird erhöht

Update vom 5. Januar, 18.54 Uhr: In Schulen und Kitas werden alle Maßnahmen - also die Schließung - bis Ende des Monats verlängert. Eltern sollen sich in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Das sogenannte Kinderkrankengeld pro Elternteil wird wegen der Corona-Pandemie von 10 auf 20 Tage erhöht. Alleinerziehende können es demnach für 40 statt 20 Tage erhalten.

Update vom 5. Januar, 18.52 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft - auch das bestätigt Merkel in ihrem Pressestatement. Künftig sind private Zusammenkünfte demnach nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Lockdown-Verlängerung nach Bund-Länder-Konferenz - Angela Merkel bestätigt Maßnahmen

Update vom 5. Januar, 18.48 Uhr: Merkel bestätigt nun auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort. Sie bezieht sich insbesondere auf Tagesausflüge, die zuletzt in schneereichen Regionen für Chaos und Infektionsrisiken sorgten. Diese gelten demnach nicht als triftiger Grund, der eine Ausnahme von der Regel ermöglichen würde. (siehe auch Update von 15.34 Uhr).

Update vom 5. Januar, 18.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jetzt vor die Presse getreten und berichtet von den Ergebnissen ihrer Besprechung mit den Ministerpräsidenten. Sie betont die Dringlichkeit neuer Maßnahmen wegen der Mutationen des Coronavirus und der Überlastung der Krankenhäuser.

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown verlängert, Bewegungsradius eingeschränkt

Update vom 5. Januar, 18.24 Uhr: Nach Informationen von Bild sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihrer Gipfel-Schalte auch beim letzten großen Themenkomplex einer Einigung nähern. Das Pressestatement der Kanzlerin wird jeden Augenblick erwartet. Wir berichten hier aktuell.

Bislang sind einige Maßnahmen aus der Beschlussvorlage bereits durchgesickert.

Lockdown-Verlängerung, Kontaktbeschränkungen und Bewegungsradius: Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

  • Verlängerung des Lockdowns: Die aktuell geltenden Einschränkungen sollen bis zum 31. Januar verlängert werden.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden.
  • Bewegungsradius: In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll Aufenthalt auf ein Umfeld von 15 Kilometern um den Wohnort reduziert werden.
  • Testpflicht: Bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten soll die Testpflicht verschärft werden. Es soll generell ein Pflichttest direkt bei Einreise nach Deutschland verlangt werden. Dieser soll wahlweise innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei Einreise erfolgen. Die zehntägige Quarantänepflicht gilt dann weiter, kann aber auch weiterhin durch ein negatives Ergebnis eines weiteren, frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommenen Tests verkürzt werden.

Update vom 5. Januar, 16.59 Uhr: Bund und Länder begründen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen auch mit der Sorge vor den mutierten und noch ansteckenderen Coronaviren. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, haben sich Bund und Länder auch auf eine verschärfte Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland aus Risikogebieten verständigt. Ab dem 11. Januar soll demnach direkt bei der Einreise ein Corona-Test verlangt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Der Test soll entweder innerhalb der 48 Stunden vor der Einreise gemacht werden, oder direkt bei der Einreise.

Die zehntägige Quarantäne muss dann trotzdem weiter eingehalten werden, kann aber auch weiterhin durch ein negatives Ergebnis eines weiteres frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommenen Tests verkürzt werden.

Lockdown-Verlängerung mit Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots

Update vom 5. Januar, 15.34 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das berichten mehrere Medien mit Berufung auf Teilnehmerkreise. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

Gelten soll der Bewegungsradius von 15 Kilometern für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde demnach etwas abgemildert. Zunächst wurden auch Reisen und Einkaufen nicht als triftiger Grund gewertet. Demnach wäre der Besuch im Supermarkt praktisch verboten worden. Laut Bild wurde dieser Punkt in letzter Sekunde noch geändert. Einigkeit herrsche darüber, den aktuellen Lockdown bis zu 31. Januar zu verlängern.

Lockdown vor Verlängerung: Länderchefs in vielen Punkten einig - offene Frage beim Bewegungsradius

Update vom 5. Januar, 14.43 Uhr: Die groben Punkte für die aktuell laufende Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder stehen fest und sind in der Beschlussvorlage festgehalten.

Klar sei demnach: Die bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen - also der harte Lockdown - sollen bis zum 31. Januar verlängert werden. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“, heißte s in der Beschlussvorlage zum heutigen Corona-Gipfel.

Darüber hinaus soll es eine weitere offizielle Kontaktbeschränkung geben: Private Treffen sollen nur noch alleine mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden.

Zum Thema Bewegungsradius heißt es: „In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnern und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort [ergreifen]/[prüfen], sofern kein triftiger Grund vorliegt. Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“

Offen war demnach vor der Bund-Länder-Konferenz heute, ob der Bewegungsradius automatisch aber eine Inzidenz von 200 kommt oder es eine Option für den Landkreis bleibt. Über die Ergebnisse der Beratungen werden Angela Merkel wie auch die jeweiligen Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet live in einer Pressekonferenz berichten.

Lockdown vor Verlängerung: Merkel und Länderchefs starten Corona-Gipfel mit Verspätung

Update vom 5. Januar, 14.29 Uhr: Die Bund-Länder-Konferenz läuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer schalteten sich gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammen. Es geht um eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie weitere Verschärfungen der Regeln. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11 Uhr auf 13 Uhr verlegt worden und hatten sich dann nochmals verzögert.

Lockdown vor Verlängerung: Länderchefs weitgehend über Bewegungsradius einig - Gegenstimme aus NRW

Update vom 5. Januar, 13.33 Uhr: Der Bewegungsradius kommt. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder laut Bild bereits weitgehend geeinigt. In Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 200 und darüber soll dieser seitens der Länder auf 15 Kilometer beschränkt werden dürfen, heißt es.

Diese Regel war zuvor unter den Ministerpräsidenten umstritten, weshalb sich der Beginn der Bund-Länder-Konferenz heute um einige Stunden verschoben. Ursprünglich war der Beginn des Corona-Gipfels für 11 Uhr vorgesehen. Dann wurde 13 Uhr genannt - nun wird es wohl „erst“ 14 Uhr.

Nicht alle Bundesländer seien demnach klar für den Bewegungsradius in Corona-Hotspots. Offensichtlich gibt es noch Gegenstimmen - aus Hessen wie auch aus NRW von Ministerpräsident Armin Laschet.

Lockdown vor Verlängerung: Länderchefs wohl zu schärferen Kontakt-Regeln und Bewegungsradius bereit

Update vom 5. Januar, 12.55 Uhr: Eine Verschärfung der bisherigen Kontaktregeln könnte laut Business Insider tatsächlich auf uns zukommen. Dem Bericht zufolge haben die Ministerpräsidenten der Länder in einer Vorbesprechung grünes Licht für weitere Beschränkungen gegeben. So seien die Länderchefs offenbar bereit, Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr einzuführen: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushaltes. „Innerhalb der Länder wäre das konsensfähig“, zitiert das Magazin einen Teilnehmer der Vorbesprechung.

„Dem Vernehmen nach“ seien die Ministerpräsidenten im Grundsatz auch dazu bereit, die von Kanzlerin Angela Merkel eingebrachte Einschränkung des Bewegungsradius mitzutragen. Allerdings seien auch viele Vorbehalte geäußert worden, beispielsweise zur Inzidenz-Grenze.

Lockdown vor Verlängerung: Merkel sorgt mit Idee für Eklat - Debatte um Bewegungsradius

Update vom 5. Januar, 10.46 Uhr: Die Verschiebung der Bund-Länder-Konferenz von 11 auf 13 Uhr hängt wohl mit einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Offenbar regte sie laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes Ausgangssperren in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 an. Das habe nach Informationen des Business Insider für einen Eklat hinter den Kulissen gesorgt. Darüber berichtet auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Einschränkung der Mobilität soll - neben der Verlängerung des Lockdowns - für einen drastischen Rückgang der Corona-Zahlen sorgen.

Das hätten auch die Mediziner und Naturwissenschaftler in einer Telefon-Schalte am Montag mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet gefordert. Laut Business Insider empfahlen sie fast alle eine Einschränkung des Bewegungsradios der Menschen, wie sie etwa in Frankreich oder Spanien gilt. Bis Ende November durften sich Personen in Frankreich wochenlang nur einem Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen.

Lockdown vor Verlängerung samt Verschärfung? Debatte um Bewegungsradius

Nach Informationen der Bild müsse im Falle des Falles diskutiert werden, ab welchem Infektionsgeschehen den Menschen in Deutschland diese „Umkreisbeschränkungen“ zugemutet werden könne. Eine „Top-Beraterin“ habe der Regierung laut Bild einen 5-Kilometer-Radius vorgeschlagen.

Die Bundesländer, die von der SPD geführt, reagierten laut RND alles andere als zufrieden mit diesem Vorstoß von Kanzlerin Merkel. Demnach werteten sie diesen Vorschlag als erneuten typischen Merkel-Überfall. Inwieweit die Ministerpräsidenten diese Idee heute mittragen, bleibt abzuwarten.

Aber wer ist für eine solche Verschärfung der Corona-Maßnahmen? Während die Kanzlerin dafür sei, seien auch einige Unions-geführten Länder skeptisch. Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen seien für einen solchen Bewegungsradius. Hessen, Niedersachsen und NRW seien zwar für eine Verlängerung des Lockdowns, aber gegen eine Verschärfung der Regeln.

Bereits am Morgen hatte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor dem Bund-Länder-Treffen nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Regeln ausgesprochen. „Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen“, sagte Ramelow im Deutschlandfunk. „Ich habe lange gedacht, dass wir besser durch die Krise kommen.“ Aber da habe man sich getäuscht, sagte Ramelow, der im Sommer Verfechter von Lockerungen war.

Lockdown vor Verlängerung: Corona-Gipfel verschoben - weitere Verschärfungen drohen

Update vom 5. Januar, 9.36 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fängt zwei Stunden später als geplant an. Die Bund-Länder-Konferenz soll heute erst um 13 Uhr und nicht wie bislang vorgesehen um 11 Uhr beginnen, wie ein Regierungssprecher sagte. Grund seien „weitere vorbereitende Gespräche“.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten von Diskussionen über eine Verschärfung des Lockdowns. Mit welchen Maßnahmen dies geschehen solle, sei „in der Schwebe“, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf mehrere Staatskanzleien der Länder. Klar ist, dass der Lockdown bis zum 31. Januar verlängert wird.

Corona-Lockdown vor Verlängerung: Was Bund und Länder heute diskutieren

Update vom 5. Januar, 8.48 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen heute ab 11 Uhr zeichnet sich bereits ab: Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Ministerpräsidenten der Länder um NRW hätten vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage in Deutschland „weitgehendes Einvernehmen“ über eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31. Januar erzielt, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Strittig war demnach aber noch, wie mit den Schulen sowie mit den Kitas verfahren werden soll, die ebenso wie der Einzelhandel seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen sind.  Der harte Lockdown in Deutschland ist bisher bis zum kommenden Sonntag, 10. Januar, befristet. Über die Entscheidungen des Corona-Gipfels werden Merkel und die Länderchefs um Nordrhein-Westfalens Armin Laschet anschließend live in einer Pressekonferenz berichten.

Corona-Lockdown in NRW und Deutschland vor Verlängerung: Auf Impfkampagne ein Thema

Laut dem RND sieht eine von Berlin und Hessen vorgelegte Beschlussempfehlung der Länder auch vor, dass für Schnelltests in Alten- und Pflegeeinrichtungen zusätzliches Personal rekrutiert werden soll. Voraussichtlich am 27. Januar wollen sich die Regierungschefs der Länder demnach wieder zum nächsten Bund-Länder-Treffen zusammenschalten. 

Zu den zentralen Themen des Corona-Gipfels heute dürfte auch der Ablauf der Impfkampagne in Deutschland gehören, die direkt nach Weihnachten gestartet war. In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der SPD Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des relativ langsamen Starts der Impfungen und der Menge des bestellten Impfstoffs laut geworden. 

Corona-Lockdown vor Verlängerung: Was Bund und Länder entscheiden werden

[Erstmeldung vom 4. Januar] Hamm - Alles andere wäre wohl eine Überraschung. Der aktuell bis zum 10. Januar befristete Lockdown in Nordrhein-Westfalen und Deutschland geht nahezu sicher in die Verlängerung. Schon vor dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag herrschte Einigkeit darüber, dass die Maßnahmen und Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch nicht enden werden.

Zunächst blieb allerdings eine Frage offen: Wie lange wird der Lockdown verlängert? Auch in dieser Hinsicht sind sich die Beteiligten einen Tag vor dem Corona-Gipfel klar: Die aktuell geltenden Beschränkungen sollen bis zum 31. Januar ausgeweitet werden. Vor den Beratungen am Dienstag wollten sich die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Merkel (CDU) mit Wissenschaftlern über die derzeitige Lage austauschen. 

Lockdown vor Verlängerung: NRW und Deutschland wollen Maßnahmen ausweiten - aber wie lange?

Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Corona-Maßnahmen neu zu diskutieren.

Auch wenn zuvor weitgehend Einigkeit unter den Ländern herrschte, gab es in einigen Punkten doch unterschiedliche Auffassungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), deren Länder stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten aufgrund der nach wie vor hohen Corona-Zahlen von vornherein eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen um weitere drei Wochen bis Ende Januar.

„Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, schrieb Markus Söder auf Twitter: „Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. So sehr es einen nervt, aber wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.“

Lockdown vor Verlängerung: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Jojo-Effekt

Zum Problem gehöre auch: Die aktuellen Corona-Zahlen haben aufgrund der Verzögerungen wegen Weihnachten und Silvester - nicht alle Gesundheitsämter haben in dieser Zeit die Werte übermittelt - noch wenig Aussagekraft, inwieweit der Lockdown bislang seine Früchte getragen hat. Erst Mitte Januar könnte man ernsthafte Aussagen darüber treffen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte derweil vor einem „Jojo-Effekt“ bei einer vorschnellen Lockerung der aktuellen Regeln in der Corona-Krise. All jene Länder, die dies probiert hätten, „fallen dann wieder in den Lockdown zurück“, sagte Kretschmer im Morgenmagazin der ARD: „Dieser Jojo-Effekt ist aus meiner Sicht viel schlimmer, als wenn wir jetzt eine gewisse Zeit lang Nerven behalten, konsequent bleiben, und versuchen, die Zahlen weiter zu reduzieren.“

Lockdown vor Verlängerung: Karl Lauterbach spricht sich gegen Befristung aus

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte in der Passauer Neuen Presse sogar für einen „konsequenten“ und zeitlich nicht befristeten Lockdown. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant. Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“

Neben der Frage, wie lange die Verlängerung des Lockdowns ausfallen wird, ist ebenfalls offen, was mit Schulen in der derzeitigen Corona-Lage wie auch den Kitas passiert. In dieser Hinsicht könnten die Länder nach dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag unterschiedliche Linien fahren. Das deutet sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs vom Samstag bereits an.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-pool | Michael Kappeler

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