Bund-Länder-Beratungen

Corona-Gipfel: Laschet erklärt Beschlüsse - Diese Regeln gelten in NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat beim Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Länderchefs über die Lockdown-Verlängerung beraten. So erklärt er die Beschlüsse.

Update vom 10. Februar, 20.30 Uhr: Die Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns sind gefallen. Kanzlerin Angela Merkel hat im Anschluss an die Verhandlungen des Bundes mit den Chefs der Länder über die Ergebnisse informiert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nimmt seinerseits Stellung zu den Beschlüssen und erklärt, was das für Nordrhein-Westfalen bedeutet. An seiner Seite: Schulministerin Yvonne Gebauer. Denn sicher ist: Einer der wichtigsten Punkte ist die Öffnung von Schulen - und darüber, so hat es der Gipfel beschlossen, sollen die Bundesländer selbst entscheiden.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

Armin Laschet beginnt seine Erläuterungen mit einem Blick auf die Situation der Menschen im Land. Man wisse um die Nöte und Existenzängste von Kulturschaffenden, Arbeitnehmern, Selbstständigen und auch Familien. „Das hat die heutigen Beratungen geprägt“, versichert der NRW-Landeschef.

Lockdown-Verlängerung in NRW nach Corona-Gipfel: Termin für Öffnung von Schulen im Wechselmodell

Die Inzidenz in NRW habe sich mehr als halbiert, zeigt Laschet auf, „die Menschen haben sich angestrengt, haben viele Belastungen auf sich genommen“, und verweist auf allein drei Städte, die bereits eine Inzidenz von 35 unterschreiten. Dieser Wert wird laut Beschluss des Gipfels künftig relevant für regionale Öffnungsstrategien sein.

Wichtigste Entscheidung des Tages sei die, den Bildungsbereich - wie es in der Verfassung verankert sei - in die Verantwortung der Länder zu legen. Was das konkret bedeutet, führt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer aus: Das Land NRW werde den Spielraum nutzen, um ab dem 22. Februar den Unterricht in den Grundschulen in einem Wechselmodell zu ermöglichen. Auch an den Förderschulen beginne der Unterricht am 22. Februar - die Jahrgänge, die vor Abschlussprüfungen stehen, sollen zur besseren Vorbereitung in den Präsenzunterricht zurückgeholt werden.

Corona in NRW: Mehr Schutz für Lehrpersonal an den Schulen

Das Wechselmodell sei eine Herausforderung, sagt Gebauer, Eltern- und Lehrerverbände hätten ihre Unterstützung zugesichert. Eine landesweite Inzidenz von 50 solle die Schwelle sein, ab der eine weitere Rückkehr zum Präsenzunterricht möglich sein soll. Wie genau das Wechselmodell aussehen werde? Gebauer verweist darauf, dass sie erst die Schulen informieren will, zunächst nur, dass eine Unterrichtsphase nicht länger als fünf aufeinanderfolgende Tage dauern solle.

Verstärkt werden auch die Schutzmaßnahmen: Je zwei FFP2-Masken täglich für Lehrer und Mitarbeiter des Offenen Ganztags und ein Testangebot zweimal wöchentlich sind Bestandteile dieses Konzepts. Armin Laschet sagte, man bemühe sich darum, eine Aufnahme der Lehrkräfte in die zweite Gruppe der Impfberechtigten zu heben.

Corona-Gipfel: „Bestreben, alles zu tun, damit es nicht zu einer dritten Welle kommt“

Zum Einigungsprozess mit der Kanzlerin, die für eine Öffnung der Schulen erst zum 1. März plädiert hatte, sagt Laschet, die Kanzlerin führe die Verantwortung der 16 Länder zu einer gemeinsamen Linie zusammen - sie habe anerkannt, dass es in den Ländern eine andere Einschätzung gebe, als sie selbst hat.

Insgesamt, so beschreibt Armin Laschet, sei es das Bestreben aller gewesen, „alles zu tun, damit es nicht zu einer dritten Welle kommt“. Man wolle Zeit gewinnen gegen das mutierte Virus. Am 3. März soll die Runde erneut zusammenkommen, um zu sehen, welche weiteren Öffnungsschritte dann möglich sind.

Corona-Beschlüsse: Öffnung der Friseursalons am 1. März

Die Öffnung der Friseursalons zum 1. März ist bereits ein weiterer Schritt. Er habe sehr viele Briefe dazu bekommen, sagt der Ministerpräsident. Für viele Menschen betreffe es fast ihre körperliche Gesundheit, wie eine körperliche Pflege stattfinde, führt er aus. Handel, Kultur und andere erhielten mit dem heutigen Beschluss eine Perspektive. Bei Öffnungen ab einer Inzidenz von 35 könne es dann durchaus Unterschiede zwischen den Bundesländern gebe - diese regionale Handlungsweise sei aber heute Konsens gewesen.

So lange Läden geschlossen sind, sei es umso wichtiger, dass die Finanzhilfen fließen - „das haben wir mehrfach angemahnt“, so Laschet. Es sei ein gutes Signal, dass der Bundeswirtschaftsminister heute habe zusagen können, dass die Anträge ab heute zu stellen sind. Die Kulturschaffenden seien besonders betroffen, deshalb sei ein Neustart-Kulturprogramm in Höhe von 1 Milliarden Euro beschlossen worden.

Corona-Gipfel: Diese Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen im Überblick

  • Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
    insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • Kitas und Schulen: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • Friseure: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • Weitere Öffnungen: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
    Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.
  • Impfungen: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

Lockdown in NRW: Corona-Gipfel - Laschet will keinen Alleingang machen

[Erstmeldung] Hamm - Es geht in die x-te Runde der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder um NRW-Chef Armin Laschet schalten sich heute wieder zum Corona-Gipfel zusammen. Wenn es nach dem Kanzleramt ginge, soll der Lockdown bis Mitte März verlängert werden. Und: Den Zeitpunkt der Öffnungen von Schulen und Kitas sollen die jeweiligen Länder entscheiden. Dann wird es spannend, was NRW macht.(News zum Coronavirus)

Lockdown in NRW: Corona-Gipfel heute - Laschet und Co. wollen Lockdown früher enden lassen

Die Länder sind heute mit einem eigenen Entwurf für das weitere Vorgehen in den Corona-Gipfel mit Angela Merkel gegangen. Anders als das Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten den Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern. Außerdem sollen Friseure möglicherweise schon am 22. Februar öffnen können. Beide Daten stehen laut der Deutsche Presse-Agentur aber noch in eckigen Klammern, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist.

Laut Business Insider würden die NRW und Co. wohl beim Plan von Merkel (Lockdown bis 14. März) mitziehen, wenn es eine klarere Öffnungsperspektive gibt. Davon ist im Entwurf aus Berlin allerdings keine Rede. Auch die Landtagswahl beispielsweise in Baden-Württemberg soll eine Rolle spielen, dass eben nicht am 14. März der Lockdown enden soll.

Lockdown in NRW: Corona-Gipfel heute - Laschet nennt Schulen und Kitas das „entscheidende Thema“

Armin Laschet nannte die Öffnungen von Kitas und Schulen zuletzt das „entscheidende Thema“. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag sagte er, die Debatte sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie „zu kurz gekommen“. Nun müsse abgewogen werden: „Kann man da am 15. Februar die Schulen öffnen? Müssen wir noch eine Woche warten?“

Vize-Ministerpräsident und NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte Grundschulöffnungen zum Montag in NRW dagegen ausgeschlossen. „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein“, sagte der Familienminister zu RTL/ntv. „Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern.“

Schulen und Kitas könnten in Nordrhein-Westfalen aber deutlich vor Lockdown-Ende geöffnet werden. Weitere Öffnungen sind laut NRW-Chef Armin Laschet aber „nicht denkbar“. Als Regierungschef tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. „Aber es muss verantwortbar sein.“ Der neue Beschluss-Entwurf auf dem Kanzleramt für den Corona-Gipfel sieht eine Öffnung vor Lockdown-Ende vor: Friseure könnten bereits vor Geschäften und Restaurants wieder öffnen, so steht es in dem Papier.

Lockdown in NRW: Corona-Gipfel heute - Laschet will keinen Alleingang machen

Dabei plädierte Armin Laschet für „Bundeseinheitlichkeit“. Er halte es nicht für klug, wenn sich 16 Ministerpräsidenten vorab in ihren Landtagen festlegten. So werde man heute nicht zu Ergebnissen kommen. Er wolle auch keinen Alleingang von NRW.

Auch Koalitionspartner FDP forderte „verantwortungsvolle Öffnungen“. Fraktionschef Christof Rasche sagte, Grundschulen müssten Vorrang haben, aber auch bestimmte Dienstleistungen gehörten in die erste Öffnungsphase. Bund und Länder arbeiten derzeit an einem Öffnungsplan, der die Lockerungen nach bestimmten Inzidenzen staffelt.

Es sei auch nicht verständlich, so Rasche weiter, dass manche Sportarten in Niedersachsen oder Hessen unter Auflagen erlaubt seien, in NRW aber verboten. Die Akzeptanz der Menschen im Lockdown schwinde. Die Stimmung „ändert sich“. Auch der Blick auf Merkel werde kritischer.

Lockdown in NRW: Corona-Gipfel heute - Laschet: „Jetzt noch einmal zusammen gehen“

In NRW sinken die Corona-Zahlen derzeit stetig. Nach den Worten von Armin Laschet stehe das Land trotz noch „an einem kritischen Punkt der Pandemie“. Allein die Zahlen spiegelten die Realität aber nicht wider.

Auch appellierte der Landeschef an die Bürger: „Lassen Sie uns diese letzten Wochen im Wettlauf mit dem mutierten Virus jetzt noch einmal zusammen gehen.“

Der Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beginnt heute um 14 Uhr. Im Anschluss spricht Merkel zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller live in einer Pressekonferenz. Und auch Armin Laschet möchte sich heute noch zu den Beratungen äußern.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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