Linke: Interner Machtkampf gegen Rot-Rot-Grün

DÜSSELDORF ▪ Zwei Tage vor einem ersten Sondierungsgespräch von SPD und Grünen mit der Linkspartei wurden gestern Informationen über die Verhandlungsstrategie der Linken an die Öffentlichkeit lanciert. Demnach gibt es offenbar starke Kräfte in der Linkspartei, die ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in NRW nahezu unmöglich machen wollen. Das geht aus einem parteiinternen E-mail-Austausch hervor, der gestern in dem Internet-Blog „Wir in NRW“ veröffentlicht wurde.

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wollen die Linken auf sofortiger Abschaffung der Studiengebühren bestehen und sofort den Umbau des Schulsystems zu „einer Schule für alle“ einleiten. Eine Bundesratsiniative zur Rekommunalisierung und Vergesellschaftung der Stromnetze und Konzerne soll ebenso in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden wie ein sofortiger Abschiebestop für Asylbewerber. Außerdem soll der Verfassungschutz aufgelöst werden. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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