Linke in NRW bleibt unter Beobachtung

Düsseldorf - Die Linke bleibt in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach wie vor gebe es den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen in der Partei, sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Düsseldorf.

Die Linke fördere innerhalb ihrer Partei organisatorisch und finanziell extremistische Gruppen wie die Kommunistische Plattform. Zwar sei nicht die gesamte Partei oder jedes Mitglied als extremistisch einzustufen, betonte Wolf. Die Linke habe aber „ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie wolle Schlüsselindustrien vergesellschaften und stelle das Eigentum an Grund und Boden komplett infrage. „Die Linke will letztlich eine andere Republik“, sagte Wolf. Er kritisierte zudem, dass die Partei das Vermummungsverbot ablehne. „Das zeigt, sie will unter einem Deckmantel randalieren.“

Bei der Landtagswahl am 9. Mai will die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und erstmals ins Düsseldorfer Parlament einziehen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie in NRW 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, bundesweit 11,9 Prozent. Nach eigenen Angaben hat die Linkspartei in NRW derzeit rund 8600 Mitglieder. Linksextremisten hatten im vergangenen Jahr einen besonders hohen Anteil an politisch motivierten Gewaltdelikten. Auf ihr Konto gingen 219 von 376 Fällen. Im Vergleich zu 2008 sei dies ein Anstieg um 56 Prozent, berichtete Wolf. Die Zahl der von „Rechten“ begangenen Gewaltdelikte ging um 7 Prozent auf 173 zurück. „Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger“, bilanzierte Wolf. „Rund 70 Prozent der Gewaltdelikte von Linksextremisten wurden bei Demonstrationen verübt - überwiegend gegen Rechtsextremisten.“

Mehr als ein Drittel der Gewaltdelikte passierte bei einer Demonstration der linken Szene gegen eine Kundgebung der Rechten in Dortmund im vergangenen September. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Delikte um rund 20 Prozent auf über 5600 Straftaten - rund 3230 kamen von Rechts (minus 3,6 Prozent) und 1581 von Links (plus 104,8 Prozent). „Der Grund für den Anstieg sind in erster Linie zwei Anlässe“, erläuterte Wolf. Ein großer Anteil seien Sachbeschädigungen von Wahlplakaten und allein 333 Verstöße in der linken Szene gegen das Vermummungsverbot bei der Dortmunder Demonstration. Wolf warnte im Vorfeld der Landtagswahlen vor Rechtsextremisten, die sich „hinter einer bürgerlichen Maske“ verstecken. Als vermeintliche Hüter der sozial Benachteiligten gehe es ihnen in Wahrheit darum, „Ängste vor Überfremdung zu schüren“.

Allerdings seien viele rechtsextreme Gruppierungen organisatorisch und finanziell geschwächt, sagte die neue Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller. Dies gelte etwa für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und für die Deutsche Volksunion (DVU). „Eine realistische Chance in den Landtag einzuziehen, hat die NPD nicht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. „Die DVU ist total im Sinkflug“, sagte Koller. Als „gefährlich für unsere Demokratie“ wertete Wolf die Regionalpartei „Pro NRW“, die hinter dem unverfänglichen Namen „Bürgerbewegung“ ihre Ausländerfeindlichkeit tarne. „Pro NRW hetzt gegen Muslime und den Islam“, stellte Wolf fest. Sie diskreditiere Moscheen als „Brutstätten für islamische Terroristen“. Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland nannte Wolf unverändert hoch. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare