Laternen aus: Duisburg beschließt radikales Sparprogramm

DUISBURG - Duisburg zieht einen Schlussstrich: Nach 20 Jahren mit immer schlimmeren Schulden hat die Stadt ein radikales Sparpaket beschlossen - mit Finanzhilfe des Landes. Das wird weh tun und der Weg bis zum Ziel 2021 ist weit.

Duisburg hat ein radikales Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen für die Bürger und Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit beschloss der Rat der Stadt am Montagabend einen "Haushaltssanierungsplan 2012-2021".

Damit will die fünftgrößte Stadt in NRW, die seit Jahrzehnten unter überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und Schuldenlast leidet, ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Derzeit muss sie sich wegen Überschuldung jede nennenswerte außerplanmäßige Ausgabe vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Auch das Sparprogramm steht deshalb zunächst noch unter Vorbehalt.

Mit dem Programm sollen schon im laufenden Jahr um die zehn Millionen Euro gespart werden. Bis 2016 steigt das Einsparvolumen auf gut 60 Millionen Euro im Jahr, bis 2021 auf über 82 Millionen Euro jährlich. Falls das Land damit die Auflagen des NRW-weiten Stärkungspaktes Stadtfinanzen für erfüllt hält, erhält die Stadt aus der Landeskasse bis 2016 kräftige Zuschüsse von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Duisburg hat derzeit mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden.

Die Einzelmaßnahmen des Pakets reichen von weiterem Personalabbau im Rathaus und kürzeren Öffnungszeiten des städtischen Call-Centers über eine Hundezählung gegen Hundesteuer-Muffel bis zur Abschaltung von Straßenlaternen in abgelegenen Straßen. Finanzielle Kernpunkte sind eine vorgezogene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Städtische Beteiligungen sollen teils höhere Dividenden zahlen, teils werden sie aufgelöst. Allein fünf Millionen Euro im Jahr will die Stadt durch einen zentral gesteuerten Material-Einkauf sparen und weitere Millionensummen durch die Kündigung von zugemieteten Büros.

Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kündigung der "Opern-Ehe" mit der Nachbarstadt Düsseldorf ist dagegen genauso vom Tisch wie die radikale Erhöhung der Kindergartengebühren auf bis zu knapp 1000 Euro pro Monat. In der Kultur soll die Oper knapp 1,5 statt 11 Millionen Euro Sparbeitrag beisteuern - möglicherweise durch die Ausgliederung der Ballettsparte oder durch andere Sparmaßnahmen wie höhere Eintrittsgelder.

Deutschlands nach wie vor wichtigste Stahlstadt hatte durch den Strukturwandel in der Montanindustrie über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Bevölkerungszahl schrumpfte von über 600.000 Mitte der 70er Jahre auf jetzt noch 490.000. Aus einer der reichsten Städte Deutschlands wurde eine Kommune mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen. - lnw

Quelle: wa.de

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