FDP bangt in NRW um Regierungsbeteiligung und liebäugelt mit der Ampel
Die FDP wird laut Umfragen viele Prozentpunkte verlieren bei der Landtagswahl NRW. Einer der Gründe: Schulministerin Yvonne Gebauer. Die Liberalen liebäugeln mit der Ampel.
Düsseldorf – Die FDP bangt in Nordrhein-Westfalen um die Regierungsbeteiligung. Laut Umfragen wird ihre aktuelle Koalition mit der CDU bei der Landtagswahl NRW am Sonntag keine Mehrheit mehr bekommen. Die Liberalen liegen bei den verschiedenen Meinungsinstituten rund fünf Punkte unter ihrem 12,6-Prozent-Ergebnis von 2017. Den Machterhalt gibt es wohl nur in einem Dreier-Bündnis. All das ist eng verknüpft mit einer Person: Schulministerin Yvonne Gebauer.
| Volkswahl | Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 |
| Datum | 15. Mai 2022 |
Landtagswahl NRW: FDP bangt um Regierungsbeteiligung und liebäugelt mit der Ampel
Geschichte scheint sich zu wiederholen. 2017 flogen SPD und Grüne auch deshalb aus der Landesregierung, weil die Grünen im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis fünf Jahre zuvor fünf Prozentpunkte verloren. Die Grünen waren damals verantwortlich für das Ressort Schule und konnten wie die FDP heute damit nicht punkten.
Es spricht deshalb manches dafür, dass der oder die nächste(n) „kleine(n)“ Koalitionspartner das Schulministerium der Partei des Ministerpräsidenten, also CDU oder SPD, überlassen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat schon angekündigt, Schulpolitik zur Chefsache machen zu wollen.
Zurück zu Gebauer: Sie wollte vieles anders machen als ihre gescheiterte Vorgängerin Sylvia Löhrmann. Die 55-Jährige versprach sogar „weltbeste Bildung“. Ein hehres Ziel, das wohl alle in und mit Schule beschäftigten Menschen teilen, doch in nur einer Legislaturperiode nie und nimmer erreichbar ist.
Landtagswahl NRW: FDP scheitert mit Schulministerium - Corona überforderte System und Gebauer
Die Probleme im Bildungsbereich sind groß und mannigfaltig. Gute Lehrer, teure Tablets und saubere Schulklos fallen nicht vom Himmel. Und dann kam noch Corona. Die Pandemie überforderte sowohl das System Schule als auch die Ministerin.
Gebauer ist, wie man unschön sagt, „verbrannt“. Die Kölnerin steht zwar auf Platz zwei der FDP-Landesliste. Doch wer in Mathematik bei der Wahrscheinlichkeitsrechnung aufgepasst hat, dürfte wissen, dass nach den Sommerferien die Schulministerin nicht mehr Yvonne Gebauer heißen wird.
Für die FDP könnte es dagegen mit dem Regieren weitergehen. Für die Dreierbündnisse Jamaika (mit CDU und Grünen) oder Ampel (mit SPD und Grünen) werden die Liberalen benötigt. Offiziell halten sich die Gelben beide Wege offen. Während Parteichef und Spitzenkandidat Joachim Stamp sein gutes Verhältnis zu CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst betont, tauschen sich Parteifreunde formlos mit Sozialdemokraten über eine mögliche Zusammenarbeit aus.
Landtagswahl NRW 2022: FDP arbeitet offenbar an einer Ampel-Koalition
SPD-Chef Kutschaty kommentierte am Mittwoch die aktuellen Umfragen zur NRW-Wahl so: „Rot-Grün liegt klar vor Schwarz-Gelb.“ Der Genosse eröffnet also kurz vor Toreschluss doch noch den Lagerwahlkampf. Warum? Zum einen fällt so nicht auf, dass die CDU vor der SPD liegt. Zum anderen verschickt Kutschaty auf diesem Weg bereits die Einladung an die FDP, nach der Wahl auf die Seite der Sieger zu kommen – als Teil einer Ampel-Koalition.
An der FDP wird diese nicht scheitern. „In Berlin wird an der Ampel bereits gearbeitet“, verriet uns ein Mitglied des Bundesvorstandes.