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Landtagswahl in NRW: Wahlkampf um die Heimat

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Von: Alexander Schäfer

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Der Wahlkampf vor der NRW-Landtagswahl 2022 geht um die Heimat. Wichtig für die Parteien: Ein Drittel der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum.

Düsseldorf – Was wäre NRW ohne den ländlichen Raum? Auf jeden Fall ein Land ohne diesen Ministerpräsidenten. Mit Hendrik Wüst (CDU) regiert erstmals ein Münsterländer das bevölkerungsreichste Bundesland. Die SPD will das bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai ändern. Ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty aus der Großstadt Essen ist dabei auch auf Stimmen vom Land angewiesen. Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten stellte jetzt Initiativen für den ländlichen Raum vor. Der (Wahl)Kampf der Parteien in NRW um die Heimat ist eröffnet.

BundeslandNRW
Bevölkerung17,93 Millionen
HauptstadtDüsseldorf

Landtagswahl in NRW 2022: Sechs Millionen Menschen leben auf dem Land

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren sah es außerhalb des Ruhrgebietes und mit Ausnahme des Nordostens von NRW fast nur duster für die SPD aus. Die meisten ländlichen Wahlkreise trugen am Wahlabend die Farbe schwarz, das Direktmandat ging also an die CDU. Wie wichtig die politische Stimmung auf dem Land ist, machen folgende Zahlen deutlich: In den 24 Großstädten im Ballungsraum Rhein-Ruhr leben zwar mehr als sieben der knapp 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens. Doch die ländlichen Regionen erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Hier leben laut Landwirtschaftsministerium rund sechs Millionen Menschen, also ein Drittel der NRW-Bevölkerung.

Dass die CDU nach der Regierungsübernahme 2017 ein Heimatministerium ins Leben rief, war keine Schnapsidee. Dahinter steckte Kalkül. „Gerade die CDU gibt sich gerne als einzig legitime Vertreterin ländlicher Gebiete“, sagt André Stinka. Dass den SPD-Vize-Fraktionschef das ärgert, muss man nicht extra erwähnen. Doch dass da was dran ist, bestätigte in dieser Woche unfreiwillig die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW.

Landtagswahl in NRW 2022: CDU feiert Corona-Förderpaket

Mehrere Großstädte in NRW, unter ihnen Bonn, Dortmund, Köln, Düsseldorf und Münster, werden Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erheben. Sie beklagen, dass ihnen das Land künftig Gelder in Millionenhöhe entziehe. Es geht um das von CDU und FDP beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz. Die großen Städte sollen im Verhältnis weniger Geld aus dem Steuertopf des Landes bekommen als kleinere Städte. Der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Gelsenkirchens langjähriger Oberbürgermeister Frank Baranowski, spricht von Willkür. „Das Land legt die Axt an die Stabilität großer Städte.“ Verantwortlich seien Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Die CDU weiß eben, was sie ihren Wählern schuldig ist. Unter der Überschrift „50 Millionen Euro für ein starkes Brauchtum auch in der Krise“ feierte die CDU-Landtagsfraktion diese Woche ein Corona-Förderpaket für Ehrenamtliche in Vereinen und das Brauchtum, speziell den Karneval. Der Koalitionspartner FDP mit Spitzenkandidat Joachim Stamp will nicht außen vor bleiben – und auch was vom heimatlichen Kuchen abhaben.

Hendrik Wüst füttert am 22.10.2020 rotes Höhenvieh auf einer Ausgleichsfläche zwischen Herne und Castrop-Rauxel
Ein Kind vom Land: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wuchs im Kreis Borken auf. Bei einem Pressetermin im Oktober 2020 fütterte Wüst, damals Verkehrsminister, rotes Höhenvieh auf einer Ausgleichsfläche für Straßenbauprojekte zwischen Herne und Castrop-Rauxel. © Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Landtagswahl in NRW 2022: SPD will Potenzial heben

Die Koalition aus CDU und FDP habe seit Regierungsübernahme 2017 den ländlichen Raum massiv gestärkt und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet, reagierte der Landwirtschaftssprecher der liberalen Fraktion, Markus Diekhoff, auf die SPD. „Glasfaser gibt es jetzt bis zur letzten Milchkanne“, teilte Diekhoff mit. Er muss es wissen – als Abgeordneter aus dem Kreis Warendorf.

Aber zurück zur SPD. Die kritisiert, dass die Landesregierung vor allem Politik für den ländlichen Raum mit Blick auf die Interessen der Landwirtschaft mache. Dabei gebe es unterschiedliche Typen ländlicher Räume – von sehr ländlich mit guter sozioökonomischer Lage bis hin zu eher ländlich mit weniger guter sozioökonomische Lage. Die SPD will das „wirtschaftlich enorme Potential“ des ländlichen Raums heben, unter anderem mit einem Fachkräfteprogramm und der Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen auf dem Land. Zudem versprechen die Genossen mehr ÖPNV, mehr Hausärzten und attraktive Dorfkerne. Wahlkampf eben.

Landtagswahl in NRW 2022: Grüne mit Masterplan

Selbst die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur haben den ländlichen Raum für sich entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr gab der Parteitag den Startschuss für den Masterplan „Zukunft ländlicher Raum 4.0“. Das Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse statt Landflucht. Ob dieser „local green deal“, also der grüne Deal vor Ort auf dem politisch eher schwarzen Land ankommt, wird sich am 15. Mai zeigen.

Laut Prognosen zur Wahl kommt es bei der Landtagswahl in NRW (Termin der Wahl: 15. Mai) zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Die Kandidaten der beiden Parteien liegen nahezu gleichauf.

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