NRW-Landtagswahl mit geringerer Beteiligung  

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Stimmabgabe in Mülheim.

[UPDATE 17.40 Uhr] DÜSSELDORF - Die Landtagswahl in NRW geht in die Endphase. Noch bis 18 Uhr können rund 13,2 Millionen Bürger über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abstimmen. Insgesamt 17 Parteien stehen zur Wahl.

NRW-Landtagswahl in NRW mit geringerer Beteiligung (Mit Bild) Viele Wahlberechtigte in NRW sind der Landtagswahl erneut fern geblieben. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte erst gut die Hälfte von ihnen die Stimme abgegeben.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen endet aller Voraussicht nach erneut mit einer schwachen Wahlbeteiligung. Wenn bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr nicht noch deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgeben, dürfte sie wieder bei rund 60 Prozent liegen. Die Landeswahlleiterin Helga Bock sprach von einer mäßigen Beteiligung: Bis 16.00 Uhr hatten gut 52 Prozent abgestimmt, fast genauso viele wie zur gleichen Zeit vor zwei Jahren. Bei der Landtagswahl 2010 war die Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent auf einen der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes abgerutscht.

In den größten Städten des Landes lagen die Zahlen eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in etwa auf dem Niveau des Jahres 2010. In Köln betrug sie 53 Prozent, in Wuppertal 54 Prozent und in Essen 56 Prozent.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte ihre Stimme am Vormittag in Mülheim abgegeben. Sie unterstrich dabei die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger." Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland tritt die SPD nach knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung als Favorit an. Ministerpräsidentin Kraft kämpft um eine stabile rot-grüne Mehrheit. Nach den Umfragen scheint diese möglich.

Am Samstag schlossen die Parteien den Wahlkampf ab. Wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die Wahl in NRW auch als "kleine Bundestagswahl".

Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang in Berlin mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 verfolgt. Die NRW-Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Mittelpunkt.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen gibt in Königswinter seine Stimme für die Landtagswahl ab.

Nach den Umfragen scheint ein Fünf-Parteien-Parlament aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei wahrscheinlich. Die Aussichten der Linken, den Wiedereinzug zu schaffen, sehen dagegen schlecht aus. Keine Partei hat in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen. Im Endspurt warben die Parteien bis zuletzt mit geballter Politprominenz um die Gunst der Wähler.

Die Umfragen sehen die SPD bei 37 bis 38 Prozent und die CDU klar abgeschlagen bei 30 bis 31 Prozent. Die Grünen liegen bei 11, die Piraten bei 8 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent die Rückkehr in den Landtag verpassen. Damit hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit. Um die mindestens 181 Sitze im NRW-Landtag bewerben sich 1085 Kandidaten.

In den rund 15 500 nordrhein-westfälischen Stimmbezirken zwischen Kranenburg an der niederländischen Grenze und Höxter in Ostwestfalen waren etwa 110 000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Unmittelbar danach wollen ARD und ZDF Prognosen über den Wahlausgang senden. -  lnw

Quelle: wa.de

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