Landtagsparteien wollen weiter höhere Diäten

DÜSSELDORF ▪ Es bleibt dabei: Trotz teils massiver Kritik an den Plänen, die Abgeordnetendiäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen, wollen CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag an ihrem Plan festhalten.

Wegen redaktioneller Änderungen sei zwar ein Neudruck des Antrags erforderlich, aber die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden seien bereits darunter, hieß es gestern aus Fraktionskreisen. Laut Tagesordnung ist die 1. Lesung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag am kommenden Donnerstag erst in den Abendstunden geplant. Noch vor Weihnachten soll die zweite Lesung die Diätenerhöhung endgültig besiegeln. Die Diäten steigen dann auf 10 700 Euro im Monat. Die 500 Euro sollen 1:1 in die Altersversorgung eingezahlt werden. Damit werden pro Abgeordnetem und Monat 2135 Euro ins Versorgungswerk eingezahlt. Bereits nach 10 Jahren im Landtag haben Abgeordnete so eine Rente von 1000 Euro im Monat. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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